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Erklärung des Frauenverband Courage e. V. Hamburg zu G-20 Urteilen PDF Drucken E-Mail
Solidarität mit den zu unrecht verurteilten Jugendlichen und ihren Familien

Als Frauen, Mütter, Schwestern, Omas sind wir schockiert und empört über die Hamburger Justiz und Politik. Die jüngsten Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen von jungen Menschen nähren in uns Zweifel an Recht und Gesetz der Demokratie in Deutschland.

Olaf Scholz/SPD vor dem G20-Gipfel: „Wir richten ... jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ 
Olaf Scholz nach dem Gipfel: "Meine Hoffnung ist, ... dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben [...] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen"!
Amtsrichter Johann Krieten: „Heute ist nicht Königstag“ mit dieser zynischen Bemerkung setzt er Scholz Wunsch in die Tat um: zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis für einen 21-jähriger Niederländer. Inzwischen sind weitere skandalöse Urteile gefallen, allesamt gegen junge Menschen am Anfang ihres Lebenswegs, bisher ohne Vorstrafen. Ihnen wird Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung usw. angelastet. Tatsächlich haben sie maximal Flaschen geworden. Ihren Eltern werden „erhebliche Erziehungsmängel“ vorgeworfen die durch Gefängnis behoben werden sollen. Hier werden politisch denkende Jugendliche und ihre Eltern diskriminiert und kriminalisiert. Das ist ungeheuerlich.

Welches Verbrechen haben die Jugendlichen begangen?!
Als Teil einer breiten Protestbewegung gegen den G20-Gipfel zu protestieren, dessen Austragung  in Hamburg von ca. 70% der Hamburger Bevölkerung abgelehnt wurde!
Als Teil einer Massenmanifestation von 150.000 Menschen, ca 30 Initiativen und Bündnisse gegen die Politik der G20 Vertreter und ihre Auswirkungen auf die Massen zu demonstrieren. 
Ihr Verbrechen: aktive Willensäußerung für ihre Zukunft zu demonstrieren!

Während zum Hafengeburtstag ein Werbefeldzug aufgefahren wird um 1000nde von Menschen anzulocken fand im Vorfeld des G20-Gipfel massive Einschüchterung, Warnung vor „gewaltbereiten Demonstranten“ und Behinderung statt. So kamen ganze Busse mit jugendlichen Demonstranten wie die Falken niemals am Ziel an. Ein Übernachtungscamp wurde verboten, die Jugendlichen dort eingekesselt. Es wurde eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen eingerichtet die: „bundesweite Maßstäbe setzen“  setzen und „effektiven Rechtsschutz“ soll. Maßstab war u.a, dass man sich nackt ausziehen musste – Frauen, Mädchen und Jungs!
Herr Scholz, richten sie den Hafengeburtstag künftig auch so aus?!

Während Jugendliche inhaftiert und bestraft werden ließen Senat und Polizei zu, dass Provokateure, bekannte Faschisten/Hooligans in der Schanze Exzesse der Zerstörung gegen Anwohner und Bevölkerung ungehindert durchführen konnten. Von ihnen steht keiner vor Gericht! Was wir in diesen Tagen erlebten, war außerhalb unserer Vorstellungskraft. Marchialisch ausgerüstete und bewaffnete Polizei stand den Demonstrierenden und der Bevölkerung gegenüber. In inzwischen bekannt gewordener und belegter Gewalt von Polizei und Justiz sehen wir eine gefährliche Entwicklung der Politik in Deutschland. Wir sind keineswegs der Meinung, dass Gewalttäter straffrei ausgehen sollen aber was wir jetzt erleben, hat mit „Recht und Gesetz“ nichts zu tun.

Urteilen sie selbst:
Der Anstifter einer Mehrfachvergewaltigung eines 2-jährigen Mädchens in Lübeck bekam ein Jahr und zehn Monaten auf Bewährung – er handelte „aus Langeweile“.
Ein jugendlicher Teilnehmer der G20 Proteste bekommt ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung und 1.100€ Geldstrafe – er handelte aus Gerechtigkeitssinn.

Wir fordern:
  • Bestrafung der wirklichen Gewalttäter.
  • Einstellung aller Verfahren gegen Jugendliche und ihre vollständige Rehabilitierung
Frauenverband Courage e. V. Hamburg, September 2017
 
Frauenverband Courage