Pressemitteilung
des Bundesvorstands des Frauenverbands Courage

Mit dem Koalitionsvertrag 2021 sollte mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in dieser Legislaturperiode Schluss gemacht werden. Eine Kommission der Bundesregierung kommt nun zu dem Ergebnis: Schwangerschaftsabbruch solle in den ersten 12 Wochen straffrei und der über 150 Jahre alte § 218 aus dem Strafgesetzbuch raus. Das ist auch die Meinung von 72 % der Bevölkerung (aktuelle Forsa-Umfrage). Endlich angekommen im 21. Jahrhundert!

Frauen wollen und können selbst über ihren Körper und eine Schwangerschaft entscheiden!

Ärztin Kristina Hänel, die trotz großer Repression seit Jahrzehnten für die Straffreiheit eintritt, sagt: „Für Schwangere und Mediziner würde ein Abbruch dann keine Straftat mehr darstellen. Außerdem sprächen wir von einem medizinischen Eingriff, der Kassenleistung wäre. Und: Abtreibung könnte so regulär in der Ausbildung und im Medizinstudium gelehrt werden.“ (t-online, 14.4.24)

Gesundheitsminister Lauterbach will „einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens“ anstreben. Doch die Bundesregierung will die Gesetzesänderung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umsetzen, aus angeblicher Sorge um eine Spaltung in der Gesellschaft. Oder eher mit Rücksicht auf anstehende Wahlen? Mit frauenfeindlichen Kräften oder Parteien wie der AfD kann es keinen Konsens geben.

Wir bleiben dran!

Sollten die Hoffnungen auf die Regierung enttäuscht werden, wird die couragierte Frauenbewegung zu antworten wissen: wir bleiben dran!

„Wir werden weiter eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. ‚Lebensschutz‘ ist für uns weitergehender – er besteht im organisierten Einsatz für eine lebenswerte Zukunft. Sie ist heute durch Kriege und Umweltkatastrophen und auch durch rechte Parteien und Regierungen gefährdeter denn je,“ so Brigitte Ziegler, Sprecherin im Bundesvorstand des Frauenverbandes Courage.