Letzte Beiträge

#Banubleibt – keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci

Solidaritätserklärung Bundesvorstand Courage: Im Juli 2020 wurde Banu Büyükavci in München, zusammen mit 9 Mitstreitern, zu einer Haftstrafe verurteilt. Skandalös ist, dass den Verurteilten keine einzige Straftat vorgeworfen worden ist. Verurteilt werden konnten sie wegen des genauso skandalösen Paragraphen 129b – Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland.

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Prozess gegen Abtreibungsgegner wegen Holocaustvergleich am 21.8. am Landgericht Hamburg

Klaus Günter Annen, der Betreiber der Webseite „Babycaust.de“, zeigt seit Jahren Ärztinnen und Ärzte in Deutschland unter Berufung auf §219a StGB an. Er vergleicht Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocaust. Im Juli 2019 haben die Ärztin Krisitina Hänel und ihre Anwälte Anzeige auf Unterlassung persönlicher Schmähkritik erstattet.

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Geplantes „Lieferkettengesetz“ – mehr als ein Feigenblatt?

Am 14. Juli haben Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „Lieferkettengesetz“ angekündigt: Laut ihrer Pressemitteilung sollen damit deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zur Einhaltung von Menschenrechten, Gewerkschaftsrechten, „Sozial- und Umweltstandards“ in ihren „Wertschöpfungsketten“ verpflichtet werden.

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