Wir Courage-Frauen weisen die Gleichsetzung mit Faschisten zurück! Ebenso weisen wir die undemokratischen Forderungen nach Kontaktverboten gegenüber Kommunisten zurück!

Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde unseres Verbands gegen die Nennung von Courage im Bericht des „Verfassungsschutz“ NRW von 2013 durch das Bundesverfassungsgericht ist ein juristischer Eiertanz auf dünnem Eis:

Sie gibt zu, was wir die ganze Zeit gesagt haben: die Nennung von Courage „greift … in seine grundrechtlich geschützte Freiheit ein“.

Und wie sie es tun! Sie begründen es sogar als „verfassungsgerichtlich gerechtfertigt“. Es reichen Grußworte anlässlich von Aktivitäten der MLPD.

Wir grüßen regelmäßig und gerne: Parteien, andere Frauenorganisationen, auch Regierungsparteien, fragen nach Unterstützung unserer frauenpolitischen Anliegen und Aktivitäten. So ließ Franziska Giffey (SPD), damals noch Bundesfamilienministerin, zum 30. Jubiläum von Courage 2021 ihre herzlichen Grüße ausrichten. Annalena Baerbock ließ von ihrer Sprecherin 2021 ausrichten, viele unserer frauenpolitischen Anliegen in ihrer Regierungsarbeit umsetzen zu wollen, z.B. Abbau der Lohnungleichheit.

Den Inlandsgeheimdienst interessiert aber nur unser Kontakt zu Kommunistinnen und Kommunisten – und den sollten wir strikt unterlassen. Da halten wir es mit Thomas Mann, der den Antikommunismus als Grundtorheit seines Jahrhunderts bezeichnete.

Wir Frauen lassen uns niemals vom Geheimdienst vorschreiben, mit wem wir als überparteilicher Verband Kontakt haben oder zusammenarbeiten! Oder wer in unseren Reihen Mitgliedsfrau sein darf – wir verteidigen unser Prinzip: Frauen organisiert euch – von Religion bis Revolution.

Wir verwahren uns gegenüber der Pressemitteilung des Gerichts, mit einer faschistischen Burschenschaf mit engen Beziehungen zur NPD und zu anderen Faschisten in einen Topf geworfen zu werden. Unser demokratisch organisierter, antifaschistischer Frauenverband hat mit erklärten Frauenfeinden und Antidemokraten nichts zu tun.

Es ist ein Verstoß gegen sachlichen Journalismus, wenn unter dem Titel „Von rechten Jungs und linken Mädels“1 berichtet wird oder wenn unser überparteilicher Verband als „linksextremer Verein“2 bezeichnet wird.

Wir verwahren uns gegen diffamierende Berichterstattung und fordern auf, unsere Pressemitteilungen zu verwenden und/oder sich bei Fragen direkt an den Bundesvorstand von Courage e.V. zu wenden.

Und wir versprechen mit all unseren Freundinnen und Bündnispartnerinnen in der überparteilichen Zusammenarbeit unsere „Wirkungsmöglichkeiten“ im Interesse der Frauenrechte, der Gleichberechtigung und einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft weiter auszubauen. Das ist unser Programm seit fast 32 Jahren!

Bundesvorstand des Frauenverbandes Courage

1 Stuttgarter Zeitung, 15.11.22, Esslinger Zeitung, 15.11.22
2 www.rechtslupe.de, Nachrichten aus Recht und Steuern, 18.11.22