Unter dieser Überschrift ruft der Bundesvorstands des Frauenverbands Courage auf, die Stärke der Frauen in die Proteste gegen diese Unverschämtheiten und den 14. Frauenpolitischen Ratschlag einzubringen.

09.08.2026

„Reformen“ der Merz-Klingbeil-Regierung
an Frauenfeindlichkeit nicht zu überbieten!
Macht mit beim frauenpolitischen Ratschlag im November!

Der „Reform“-eifer der Bundesregierung kurz vor der Sommerpause war gigantisch. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket ist verabschiedet oder auf den Weg gebracht. Der „Eifer“ lässt sich auf die kurze Formel bringen: Gespart wird bei den Ärmsten, bei den Frauen, den Familien, bei der Bildung. Unsummen sind frei für Aufrüstung, für Kriegsvorbereitung und für große Konzerne.

Wundern wir uns noch über solche Schlagzeilen wie: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer?

Vor allem Frauen sind betroffen – fast alle Sozialverbände schlagen Alarm – Proteste laufen an.

• Der Bezug von Elterngeld wird auf 12 Monate verkürzt. War es doch für viele eine gute Möglichkeit, sich nach der Geburt eines Kindes die Care-Arbeit zu teilen, bis eine Betreuung organisiert war. Eltern sollen schneller wieder arbeiten. Aber Kita- und Krippenplätze, in denen unsere Kinder gut aufgehoben sind und gefördert werden, bleiben Mangelware.
• Alleinerziehende, deren Partner sich aus dem Staub gemacht haben, sollen nur noch bis zum 16. Geburtstag den Unterhaltsvorschuss bekommen (der eh nur einen Teil der sog. Düsseldorfer Tabelle ausmachte). Wenn ein Kind 16 wird, hat es oft noch keinen vernünftigen Schulabschluss! Und es wird entweder auf andere Unterstützungs¬leistungen angewiesen sein oder hungrig in die Schule gehen! Besonders hart trifft es Frauen, die mit ihren Kindern vor gewalttätigen Partnern flüchten. Das stößt auf Widerspruch bis in die Reihen von SPD und CDU. Realitätsblind und unverschämt erklärt dagegen Bundeskanzler Merz den betroffenen Eltern von Jugendlichen, dass „die Mütter, die alleinstehenden Elternteile, in der Lage sind, auch Arbeit aufzunehmen“. Als ob die Mehrheit (über 72%) von ihnen das nicht längst täte, als ob es ihre Mehrbelastung und besondere Armutsgefährdung nicht gäbe.
• Der Kindersofortzuschlag von 25 Euro soll gestrichen werden. Eine Leistung, die für 1,9 Millionen geringverdienende Familien eine kleine, dringend notwendige Entlastung bietet.
• Drastische Einsparungen im Gesundheitsbereich, wie höhere Zuzahlungen bei Arzneien, eingeschränkte Zahlung von Vorsorgeuntersuchungen und Abbau der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, sowie weitere Einschränkungen beim Zahnersatz und Krankschreibung vom ersten Tag an überlasten Arztpraxen. Auffällig verschont werden große Pharmakonzerne, dank ihrer Lobbyarbeit, denn ihr Reibach ist der Regierung zu heilig! Krankenkassen verzocken Millionen an Börsen.
• Kürzungen bei der Inklusion, der Eingliederungshilfe und der Pflege verschlechtern nicht nur die Lage behinderter und pflegebedürftiger Menschen. Auffangen sollen das die Familien, insbesondere die Frauen.
• Trotz fehlendem bezahlbarem Wohnraum und horrenden, immer weiter steigenden Mieten in den Großstädten soll Wohngeld gekappt werden. Für viele Rentner*innen eine Möglichkeit, mühsam über die Runden zu kommen. Es wird sich dadurch die Altersarmut verschärfen. Geringverdienerinnen sind gezwungen, Flaschen zu sammeln, um am Monatsende noch was im Geldbeutel zu haben.
• Die Einschränkung der Minijobmöglichkeiten ist aus Sicht von Frauen widersprüchlich: Minijobs boten einerseits die Möglichkeit, etwas zu verdienen, sie sind andererseits eine Falle, weil eben kein Rentenanspruch daraus erwächst und Altersarmut vorprogrammiert ist. Für Student*innen sind sie allerdings eine wichtige Einkommensquelle, um das nicht ausreichende Bafög auszugleichen. Können bald nur noch Kinder reicher Eltern ein Studium aufnehmen?

Zusätzlich zu all den Maßnahmen im Sommer der Grausamkeiten kommt die massive Arbeitsplatzvernichtung in vielen Bereichen. Nicht nur bei VW, alle Autokonzerne und Zulieferbetriebe die jahrzehntelang jährlich Milliardengewinne einfuhren, planen Sparprogramme, eine Rückkehr zur 40-Stundenwoche, tarifvertragliche Regelungen werden zurückgenommen und damit wird die Ausbeutung gesteigert. Die kommunalen Haushalte sind ausgeblutet und vernichten Arbeitsplätze in der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitswesen, sofern sie dafür zuständig sind.

Das lassen wir uns nicht bieten!
Ihr habt eure Rechnung ohne uns Frauen gemacht!

Wir leisten vieles und halten vieles zusammen. Wir tragen diese Gesellschaft jeden Tag. Wir entwickeln unsere Stärken als Berufstätige, Mütter, Pflegende, Erzieherinnen und Lehrerinnen, bei unserer Tätigkeit in Gewerkschaften, der Frauenbewegung, Parteien, Ehrenämtern … Stellen wir uns mit gemeinsamer Kraft und Stärke gegen diese unverschämte Politik!

Der Frauenverband Courage begrüßt die anhaltenden und angekündigten Proteste von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien und Organisationen und wird sich nach Kräften beteiligen.

Wir Frauen machen unsere eigene Rechnung auf. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft. Wir lassen uns nicht vom Verfassungsschutz verbieten über den Tellerrand eines unsozialen Systems hinauszuschauen. Doch genau darauf zielt die Diffamierung von Courage im Bericht des Verfassungsschutz Bayern ab. Dagegen klagen wir!

Wir wollen alle Fragen des Alltagslebens der Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz, unter Studierenden bis in die Betriebe, des Kampfs gegen Gewalt und Femizide bis zum Kampf gegen rechte/faschistische Regierungen, Kriegsgefahr und für die Zukunft der Gesellschaft mit einer Befreiung der Menschheit und der Frauen beraten und uns dafür organisieren. Wir haben starke Gegner, doch organisiert sind wir stärker!

In drei Themenblöcken wollen wir diskutieren:

1. 1. „Windeln, Werkbank, Wonderwoman – raus aus dem alltäglichen Wahnsinn!“
2. 2. „Trump, Netanyahu und Co. – narzisstische Imperialisten und Faschisten am Ruder – die Welt schreit nach Veränderung“!
3. 3. Befreiung der Frau weltweit angehen! Gemeinsam stark – wohin, mit wem?“

Es wird zentral in Gelsenkirchen stattfinden und hybrid an vielen Orten in Deutschland. Courage und andere Mitorganisatorinnen stellen ihn gemeinsam auf die Beine.

Alle Infos zum Frauenpolitischen Ratschlag