15.07.2025

Sogenannte „verpatzte“ Richterinnenwahl –
Volle Solidarität mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf

Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Jens Spahn, unter Mitwirkung von Kanzler Merz kam es zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang: erstmals wurden die im Vorfeld abgesprochenen Vorschläge aus den Fraktionen für das höchste Richteramt von der Tagesordnung genommen, obwohl alles vorbereitet war. Gegen den Kandidatinnenvorschlag der SPD wurde eine üble Schmutzkampagne losgetreten. Vordergründiger Vorwurf: Abschreiben bei ihrer Habilitationsschrift.
Das verschleiert völlig die Hintergründe!

Frau Dr. Brosius-Gersdorf gehörte der Kommission zum Abtreibungsrecht an, in der sie Rechte der Frauen stärken wollte mit der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Sie schrieb, dass für den Embryo/Fötus Artikel 2 „Das Grundrecht auf Leben“ gelte und es bleibe eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Schwangeren und des grundsätzlichen Schutzes des Ungeborenen. Dr. Brosius-Gersdorf erwog im Rahmen einer Talk-Show, dass ein Verbot der AfD möglich wäre, „wenn es genügend Material gibt“. Die Impfung während der Corona-Pandemie hielt sie für im Interesse der Allgemeinheit und die Einführung einer Impfpflicht als verfassungsrechtliche Pflicht. Diese von ihr vertretenen Positionen werden aktuell medial entweder polemisch fehlinterpretiert oder auch verschwiegen. Sie wird schwer diffamiert.

Ihre Auffassungen sind in den Augen von Afd-Faschisten und rechten CDU-lern ihre eigentlichen „Vergehen“. Bei Jens Spahns Vergehen bei der Maskenbeschaffung ist die CDU nicht an Wahrheiten interessiert, im Gegenteil!

Wer sind die Drahtzieher der Schmutzkampagne? Hier findet sich alles, von führenden Vertretern der katholischen Kirche, die nachweislich Sexualstraftäter in den Reihen der Kirche schützten, die von AfDlern durchsetzte sogenannte „Lebensschützer“-Bewegung, von der AfD selbst und von rechten CDU-lern. Flugs wurde aus einer renommierten Juristin eine „Linksextremistin“.

Courage und die kämpferische Frauenbewegung setzt sich ein für das Verbot der AfD, genauso wie für das Recht auf Schwangerschaftsunterbrechung! Und da wäre es sicher hilfreich, wenn in den höchsten Richterämtern eine Frau wie Dr. Brosius-Gersdorf sitzt. Wenngleich Illusionen, man könne Mehrheitsmeinungen über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen, genauso fehl am Platz sind.

Courage fordert:
♦ Wählt Frau Dr. Brosius-Gersdorf noch diese Woche
‎  in das höchste Richteramt!
♦ Jens Spahn muss sofort zurücktreten!

Bundesvorstand Frauenverband Courage e.V.