Im Januar 2020 erklärte das Finanzgericht Düsseldorf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 für rechtswidrig – auch wenn die Finanzbehörden sich weiter auf „Erkenntnisse“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes beriefen. Seit dem Urteil des OVG NRW vom August 2018 darf uns dieser nicht mehr als Unter-, Neben- oder Tarnorganisation der MLPD bezeichnen. In seinen Berichten 2018 und 2019 sind wir nicht mehr genannt – auch das ist ein Erfolg. Den Finanzbehörden schrieben die Richter ins Stammbuch „Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Auch den haltlosen Versuch, den bayerischen Verfassungsschutzbericht ins Feld zu führen, ließ das Gericht nicht gelten.
Sieben (!) Monate nach dem Urteil haben wir es schwarz auf weiß: Mit den neuen Steuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2017 ist unsere Gemeinnützigkeit nun gerichtlich und finanzamtlich bestätigt!
„Was für ein Riesenerfolg! Wir sind stolz auf fast acht (!) Jahre couragierten Kampf und auf die Solidarität vieler Verbündeter. Wir sind stolz auf unsere Hartnäckigkeit und unseren Mut, uns in öffentlichen Aktionen und vor Gericht mit dem „Verfassungsschutz“ anzulegen. Wir haben seine Deutungshoheit, was angeblich „linksextremistisch“ und was nicht förderungswürdig sei, erfolgreich angegriffen! Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen im Verband für diese echte Pionierinnenarbeit, sie ist auch für andere Betroffene von Bedeutung!“,
so Najia Afshari und Seyran Cenan, Sprecherinnen im Bundesvorstand.
Bernadette Leidinger-Beierle fügt hinzu:
„Wir haben uns nicht auf antikommunistische Bevormundung und Ausgrenzung eingelassen. Wirkliche Gleichberechtigung und eine gesellschaftliche Befreiung der Frau sind nur zu erreichen im breiten Zusammenschluss. Wenn die Verhältnisse so „extrem“ sind, dass sie die Ungleichheit, die Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen weltweit vertiefen, dann gehören sie geändert. Und zwar mit allen gemeinsam, die ernsthaft für befreite Frauen und eine befreite Welt eintreten. Diese Art der Überparteilichkeit in der Bandbreite „von Religion bis Revolution“ ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf – nicht nur in der Frauenbewegung. Das ist nicht „extremistisch“, sondern entspricht den Interessen der Masse der Frauen und der Menschen.“
Wir bedanken uns bei allen Courage-Frauen, bei ALLEN, die uns unterstützt und ermutigt haben und nicht zuletzt bei unseren Rechtsanwälten Frank Jasenski, Roland Meister und Dr. Till Müller-Heidelberg, die uns souverän und fachkundig vertreten haben!
Wir sind solidarisch mit allen anderen betroffenen fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und kapitalismuskritischen Organisationen! Kämpfen lohnt sich!
Kampfgeist und langer Atem zahlen sich aus! Spendet für den Kampf um unsere demokratischen Rechte und für die Stärkung des Frauenverbands Courage und seiner Arbeit.