Die 69. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women – CSW) brachte vom 10. März bis zum 21. März 2025 in New York Regierungsvertreter*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 170 Ländern zusammen, um über Frauenrechte zu debattieren.
Rita Nowak vom Bundesvorstand Courage war vor Ort, teilt ihre Erfahrungen und analysiert hier die aktuellen Herausforderungen.
Jedes Jahr im März versammeln sich im Hauptquartier der Vereinten Nationen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund 170 Ländern sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, um über Frauenrechte zu debattieren, politische Erklärungen auszuhandeln und neue Initiativen ins Leben zu rufen. Neben den Regierungsevents fand dieses Mal die Konferenz der Zivilgesellschaft mit über 12 000 Akkreditierten einen enormen Anklang. Die Frauenrechtskommission der UN ist ein zentraler Ort des globalen Austauschs und bietet eine wichtige Plattform, um Fortschritte zu sichern und neue Herausforderungen anzugehen.
Das Hauptaugenmerk der diesjährigen, neunundsechzigsten Tagung war die Überprüfung und Bewertung der Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (Anm. Red.: verabschiedet vor 30 Jahren von der vierten und bisher letzten UN-Weltfrauenkonfernz) sowie der Ergebnisse der 23. Sondertagung der Generalversammlung.
Die Überprüfung ergab eine Bewertung der aktuellen Herausforderungen, die sich auf die Umsetzung der Aktionsplattform und die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau sowie ihren Beitrag zur vollständigen Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auswirken.
Politische Rückschläge und Angriffe auf Vielfalt
prägen die Debatten
Doch die diesjährigen Verhandlungen gestalteten sich alles andere als einfach. Globale Krisen, politische Rückschläge und „gezielte Angriffe auf Programme“ zur Förderung von Vielfalt bestimmten die Debatten. Besonders besorgniserregend ist der Versuch, Begriffe wie „Geschlecht“ oder „Diversität“ aus der politischen Erklärung zu streichen. Widerstand kam dabei nicht nur aus den üblichen konservativen Kreisen, sondern auch von der USA. Wie bereits in den Vorjahren war auch der Einfluss des Vatikans auf frauenfeindliche und überholte Positionen zu Verhütung und Abtreibung deutlich erkennbar. Es zeigt sich einmal mehr, wie tief verwurzelt patriarchale Strukturen sind – selbst in Staaten, die sich als fortschrittlich verstehen.
Schwierig werden könnte in Zukunft die Teilnahme von NGOs und etwaiger Regierungsmitglieder an der nächsten CSW. Der Faschist und selbsternannte König Donald Trump ist im Begriff, ein Einreiseverbot für Personen aus 41 Ländern zu verhängen. Für mich persönlich hätte es zu einem Einreiseverbot aus einem anderen Grund schon Wirkung haben können. Trans*-Personen dürfen gemäß Executive Order nur noch einreisen als Mann bzw. Frau, wobei der Geschlechtseintrag der antragstellenden Person zum Zeitpunkt der Geburt gilt. Reisende, die den Geschlechtseintrag „X“ innehaben oder deren aktueller Geschlechtseintrag von ihrem Geschlechtseintrag bei Geburt abweicht, dürfte das zu zusätzlichen Problemen führen. (Anm.: Ich hatte keine Probleme! Das Auswärtige Amt war informiert.) Zwischenzeitlich gibt es Überlegungen, die CSW in andere außeramerikanische Städte wie Genf oder Toronto zu verlagern.
Kulturkampf um Frauenrechte und Diversität
Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass die internationale Weltengemeinschaft gerade dabei ist, um die USA herum neue Allianzen zu bilden. Nicht nur was Frauenrechte anbelangt, sondern dass man versucht neue Kommunikationswege und Partnerschaften mit Ländern einzugehen, die bisher im Abseits gestanden haben. So wurde in einem Briefing in der Ständigen Vertretung angedeutet, dass seitens der Trump-Verwaltung, aber auch US-amerikanischer evangelikaler Kirchen eine Unterstützung des Kulturkampfes rechter Kräfte gegen Diversität, Abtreibung, Diskriminierung marginaler Kräfte und Frauenrechte erfolgt. Besonders gilt das für Osteuropa, mit dem Hintergrund Europa zu spalten.
Bei meinen Gesprächen mit Vertreter*innen der Demokratischen Partei wurde das indirekt bestätigt.
Ermutigend hingegen ist die Rolle, die lateinamerikanische Länder in der Debatte spielen. Sie setzen sich zunehmend aktiv für die Rechte von Frauen ein und zeigen eine klare Haltung für Gleichstellung und Schutz vor Gewalt.
Weltweiter Rechtsruck
Weltweit sind Faschisten, Autokraten, der totgeglaubte Imperialismus und das Erstarken religiöser Gruppen auf dem Vormarsch.
Einige Namen sind täglich in den Medien: Trump (USA), Erdoğan (Türkei), Netanjahu (Israel), Orban (Ungarn), Modi (Indien), Milei (Argentinien) und nicht zu vergessen Le Pen (Frankreich) und „unsere“ Alice Weidel (AfD).
Unter dem Deckmantel von Demokratie, Parlamentarismus und angeblichen Konservatismus werden Rechte von Frauen und queeren Menschen eingeschränkt, demokratische Rechte massiv heruntergefahren und ausgehöhlt, eine unabhängige Justiz als störend empfunden, Migration herabgewürdigt und für alles negative verantwortlich gemacht, Klimaschutz- und -wende zurückgefahren, und das muss auch gesagt werden, die eigenen Taschen gefüllt.
Passierte das in der Vergangenheit, so führte das beim Aufdecken zu einem Eklat, heute ist das „normal“!
Fazit:
Als Frauenverband Courage müssen wir uns wehren und Faschismus und Imperialismus bekämpfen, damit unsere Gesellschaften nicht wieder in die Zeit von 1933-1945 zurückfallen!
Rita Novak, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage