Mit Frauenpower Partei ergreifen! Positionen und Prüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Der Frauenverband Courage ist überparteilich und organisiert Frauen unterschiedlicher Weltanschauung und (partei-)politischer Meinungen – von Religion bis Revolution! Ausgenommen sind Faschistinnen, Rassistinnen, religiöse Fundamentalistinnen.

Jede Mitgliedsfrau entscheidet selbst, wen sie wählt, unterstützt oder ob sie selbst auf der Liste einer Partei kandidiert.

Wir sind überparteilich, aber wir ergreifen Partei für die Anliegen und Forderungen der Masse der Frauen, Mädchen und Familien. Und wir setzen uns mit ihnen gemeinsam aktiv dafür ein. Abfinden mit gesellschaftlichen Zuständen, die eine Krise nach der anderen hervorbringen, kommt für uns nicht in Frage.

Unsere Wahlprüfsteine sind die Messlatte, mit der wir alle Parteien/Gruppierungen prüfen, die zur Bundestagswahl kandidieren.

Wir fordern alle Frauen und Mädchen auf: Seid „wählerisch“ und radikal! Überprüft in diesem Sinne alle zur Wahl stehenden Parteien/Listen, Kandidatinnen und Kandidaten!

 

Unsere historischen und aktuellen Erfahrungen zeigen: Mit der Wahl können wir uns positionieren. Aber mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ist es nicht getan.
Wenn sich tatsächlich etwas ändern soll, müssen wir selbst für unsere Interessen aktiv werden. Nur organisiert werden wir eine Kraft!
Denn: „Ohne uns Frauen gibt es keine Lösung der brennenden Fragen unserer Zeit“ (Courage-Programm).
Deshalb ist die Entscheidung, eine Stimme abzugeben und Mitgliedsfrau bei Courage zu werden, die beste.

Wirkliche Gleichstellung der Frauen
statt formaler Gleichberechtigung

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Ausbeutung und Unterdrückung, die Diskriminierung der Frauen durch die formale, im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht gelöst wird. Frauen hielten mit Ideenreichtum und Knowhow, aber auch kräftezehrend und nervenaufreibend, das gesellschaftliche Leben aufrecht. Sie bewältigten Homeschooling, Homeoffice, waren Entertainerin, Lehrerin, Psychologin, Medizinfrau und Pflegerin für die Familien, sorgten für Lebensalltag, Gesundheit und Atmosphäre. Besonders auf ihrem Rücken wurde das Krisenmanagement der Bundesregierung ausgetragen.
Frauen leisten im Durchschnitt wöchentlich 24,5 Stunden unbezahlte Familienarbeit. Tätigkeiten, die für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sind. Die Arbeit zur Herstellung und Wiederherstellung der Arbeitskraft muss privat und unentgeltlich in den Familien geleistet werden und dort besonders von den Frauen. Laut statistischem Bundesamt beträgt diese unbezahlte Arbeit 1/3 der im Bruttoinlandsprodukt ausgewiesenen Wertschöpfung! 47 Prozent der erwerbstätigen sozialversicherten Frauen arbeiten wegen der Familienversorgung in Teilzeit, 62 Prozent sind in Minijobs tätig. Frauen haben schlechtere Karrierechance und sind in Führungs- und Spitzenpositionen unterrepräsentiert. Und zugleich prägen Frauen Bereiche der industrialisierten Logistik-, Gesundheits-, Handels-, Bildungs- und Kommunikationskonzerne sowie der Kindertagesstätten. Frauen leisten mehr Arbeit, haben weniger Freizeit und bekommen seit Jahrzehnten im Durchschnitt 20 Prozent niedrigere Löhne als Männer. Der Mythos von der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zerfällt vor der Realität. Altersarmut ist weiblich – Tendenz steigend! Deutschland ist Nummer 1 in Europa beim Rentenunterschied von Männern und Frauen – er beträgt 46 Prozent! In einem der reichsten Länder der Erde ist etwa jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Die Inflation von offiziell 3,5 Prozent sowie extrem gestiegene Mieten bedrohen junge Familien und die ca. 1,5 Millionen Alleinerziehenden in ihrer Existenz.

Trotz Rechtsanspruch warten über 342.000 Kinder unter drei Jahren auf einen Krippenplatz und erst ab 2026 soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen werden. Der Bericht der Bundesregierung zur „Geschlechtergleichstellung“ formuliert als ein Ziel: “…unbezahlte Pflege- und Hausarbeit anerkennen, wertschätzen und gerechter verteilen“! Und damit sollen wir uns begnügen?!

Kein Gendersternchen, keine Quote hat die doppelte Ausbeutung und besondere Unterdrückung der Frau überwunden. Es sind tiefgehende gesellschaftliche Probleme, die immer wieder von Neuem die Abhängigkeit und Diskriminierung von Frauen reproduzieren.

Wir sagen: „Die besondere Unterdrückung der Frau ist nicht naturgegeben, sondern hat gesellschaftliche Ursachen, die im Lauf der Geschichte entstanden sind. Deshalb ist die Befreiung der Frau untrennbar mit einer befreiten Gesellschaft verbunden“. (Courage-Programm)

Wir fordern:

  • Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse einsetzen, um die Coronapandemie zu besiegen, statt Krisenmanagement auf dem Rücken der Beschäftigten und der Familien, insbesondere der Frauen – nur damit die Profitwirtschaft sichergestellt bleibt.
  • Löhne, Gehälter und Renten, von denen wir unabhängig und menschenwürdig leben können – in allen Berufen, besonders im Gesundheits-, Pflege, Bildungs-, Erziehungs- und Logistikbereich.
  • 6-Stunden-Tag/30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich statt Teilzeit- und Minijobs.
  • Ausreichend Ausbildungsplätze sowie unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung.
  • Qualifizierte, wohnortnahe, kostenlose Kinderbetreuung mit genügend Personal. Flächendeckender Ausbau von Ganztagesschulen mit kostenlosem Schulessen.
  • Sofortige Bereitstellung der finanziellen Mittel und Ressourcen im Kampf gegen Corona für Präsenzunterricht und Kitabetrieb mit Luftfiltern, kleinen Klasse/Gruppen, zusätzlichen  Räumlichkeiten, mehr pädagogischem Personal.
    Ausbau der Digitalisierung, der Internetanschlüsse an Schulen sowie kostenlose Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.
  • Kostenlose, am Bedarf der Menschen orientierte Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege von alten, kranken und behinderten Menschen.
    Rentenalter senken, für Frauen auf 60 Jahre.
  • Gesellschaftliche Aufgaben – wie die Verantwortung für die Versorgung und Pflege von Kindern, Alten, Kranken und Schwachen – müssen gesellschaftlich gelöst werden.

SOS – Sofortmaßnahmen für die Rettung von Mutter Erde  vor der drohenden Umweltkatastrophe

Verheerende Flutkatastrophen in Teilen Deutschlands, Hitze, Dürre und Waldbrände rund ums Mittelmeer, die sibirische Taiga in Flammen, beschleunigtes Abschmelzen des arktisches Eises und der Gletscher weltweit, Kippen der Wälder Amazoniens als grüne Lunge der Erde, dramatische Ausmaße von Artensterben, Erwärmung der Meere, Vermüllung und Vergiftung von Erde, Luft und Wasser: Global verschärft sich die allseitige Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Menschen und Natur sind eine Einheit. Wir leiden unter Umweltschäden, ungesunder Nahrung, zunehmendem Stress und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz.
Etwa 23 Millionen Menschen wurden im letzten Jahrzehnt laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) durch Naturkatastrophen zur Flucht getrieben. Für das Jahr 2050 rechnet es mit 150 Millionen.

Die internationalen Konzerne mit ihrer Profitwirtschaft und ihrem rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur nehmen diese Entwicklung mutwillig in Kauf.
Wir vertrauen nicht auf die, die das alles zu verantworten haben. Wir vertrauen auf die Millionen Menschen, die das nicht länger hinnehmen wollen.

Wir brauchen kein „Greenwashing“, das die Profite der Verursacher schont und „Anpassung an Naturkatastrophen und Klimawandel“ propagiert, sondern Soforthilfen für die Betroffenen und wirksame Maßnahmen gegen die drohende globale Klima- und Umweltkatastrophe

Wir stellen die ganze Art und Weise dieser kapitalistischen Gesellschaft zu produzieren, zu konsumieren und gesellschaftlich zu leben in Frage.

Unsere Alternative ist der verstärkte Einsatz für „eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur….für den aktiven Schutz der natürlichen Umwelt gegen die drohende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen …für eine Gesellschaft, in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht“. (Courage-Programm)

Wir fordern:

  • Sofortige Senkung des CO2-Ausstoßes und Umstellung auf erneuerbare Energien, das Pariser Klimaabkommen mit 1,5 Grad ist keine Rettung
  • Müllvermeidung und Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfproduktion
  • Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, Entsorgung alter Atomanlagen auf Kosten der Betreiber.
  • Fracking und Braunkohletagebau stoppen. Keine Flutung von und Giftmülleinlagerung in stillgelegten Zechen.
  • Schutz der Wälder, Meere und Gewässer.
  • Klima- und umweltschonende ökologische Anbaumethoden, gesunde Nahrung, wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut! Verbot von Massentierhaltung und Genmanipulation zur Herstellung von Nahrungsmitteln!
  • Kapitalistische Profitwirtschaft und der Erhalt der Einheit von Mensch und Natur sind unvereinbar! Umweltschutz und Arbeitsplätze gehören für uns zusammen.

Null-Toleranz gegen Sexismus, Mobbing, Gewalt gegen Frauen und antikommunistische Ausgrenzung!

Gewalt gegen Frauen führt weltweit zu Massenaktionen und -protesten besonders unter jungen Frauen und Mädchen. „Keine Einzige mehr“ ist ihr wütender Ruf.
In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann eine Frau zu töten, jeden dritten Tag gelingt das. Und noch immer werden Tötungsdelikte an Frauen als Beziehungstat verharmlost. Bedrohte Frauen bekommen zu wenig Schutz.
In der Corona-Krise hat sich die physische und psychische Gewalt gegen Frauen verschärft. In Deutschland gibt es gerade mal ca. 370 Frauenhäuser. Personell und finanziell schlecht ausgestattet. Gemessen an der Verpflichtung der Bundesregierung, „Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassend zu bekämpfen“, unter anderem durch die Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul Konvention von 2011) fehlen bundesweit rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern!

Die Aufnahme der Leitlinie „Nein heißt Nein“ ins Strafgesetzbuch ist ein hart erkämpfter Erfolg gegen sexualisierte Gewalt. Aber Frauen und Mädchen erleben ein ganzes System gesellschaftlicher Unterdrückung von Sexismus, Gewalt und Mobbing, das sich bis in die Sprache ausbreitet. Die Medien wecken uneinlösbare Schönheitsideale, Sexualität wird zur Ware, Prostitution ist für die Zuhälter ein profitables Geschäft. Die sexuelle Ausbeutung mit ihren zerstörerischen Praktiken schreckt sogar vor Kindern nicht zurück.

Besonders geflüchtete Frauen und Mädchen erleiden in ihren Unterkünften wieder Gewalt und Rassismus oder bekommen für auf der Flucht erlebte Gewalt unzureichend Hilfe.

Die Perspektive der Befreiung der Frau ist unvereinbar mit antikommunistischer Ausgrenzung und Spaltung. Eine Form der Gewalt gegen Frauen ist Mobbing gegen kämpferische Frauen oder Bashing von Revolutionärinnen! Ein absolutes NOGO!

Wir fordern:

  • Opferschutz statt Täterschutz – ohne Wenn und Aber!
  • Umfassende Therapieangebote für Betroffene von Gewalt jeglicher Art.
  • Verbot frauenfeindlicher Werbung, Kinderpornographie.
  • Flächendeckend finanziell und personell gut ausgestattete Frauenhäuser und Schutzräume für Frauen und Kinder, Geflüchtete.
  • Schutz auch gegen polizeiliche Übergriffe auf Frauenhäuser und Flüchtlingsunterkünfte.
  • Umsetzung der Istanbul-Konvention.
  • Bestrafung sexueller Ausbeutung und Gewalt.
  • Selbstbestimmungsrecht für Frauen und Mädchen.
  • Keine Diskriminierung von LGBTIQ+.
  • Weg mit dem §218 und §219a, keine Kriminalisierung von Ärztinnen, die einen Schwanger¬schaftsabbruch vornehmen.
  • Umfassende Aufklärung, Prävention sowie freier und kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln.
  • Eigenständiges Bleiberecht für Migrantinnen, Anerkennung geschlechtsspezifischer Unterdrückung als Asylgrund.

Faschistische Parteien gehören nicht auf den Wahlzettel und in Parlamente!

Sie gehören unbedingt verboten! Das ist eine Lehre aus der Geschichte! Die AfD mit ausgewiesenen Faschisten wie Björn Höcke/Thüringen sind keine Alternative und kein Protest. Ihr Programm ist rassistisch, rückwärtsgewandt, extrem frauenfeindlich und fördert eine „völkische“ Gesinnung. Ihre Vertreter leugnen Corona, lehnen sinnvolle Maßnahmen wie Tests und Impfung ab unter dem Deckmantel der „individuellen Freiheit“.
Sie gibt sich betont kinder- und familienfreundlich. Unter dem Motto des Schutzes der Familie postulieren sie Familien mit „Vater, Mutter und Kindern“. Gleichgeschlechtliche Familien lehnen sie ab. Im Recht auf Schwangerschaftsabbruch sehen sie eine Aufforderung zur Tötung ungeborenen Lebens. Und zugleich forderte Beatrix von Storch kaltschnäuzig das Erschießen von Flüchtlingen an den Grenzen Europas. Deutsche Frauen sollen mehr Kinder bekommen, mit einem Begrüßungsgeld von 5000 € wie in Sachsen. Für die Politik seien sie laut dem AfD-Spitzenkandidaten Kramer zu den Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern zu emotional und nicht geeignet – ein ähnliches Argument kam vom türkischen Präsident Erdogan! Gleichstellungsbeauftragte wollen sie abschaffen, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Rassistisch wollen sie das Geburtsprinzip streichen und die „Deutsche Leitkultur“ gegen den Multikulturalismus fördern.
Wehret den Anfängen!

Förderung überparteilicher Zusammenschlüsse – organisiert sind Frauen stark

Courage steht für den überparteilichen, demokratischen, finanziell unabhängigen Zusammenschluss aller Frauen gegen antikommunistische Ausgrenzung!
Courage ist Pionierin im erfolgreichen Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Verleumdung durch den Verfassungsschutz und die Finanzbehörden.
Wir treten für unsere Interessen selbst ein. Ob bei der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, den Aktivitäten der Frauenbewegung, an den internationalen Kampftagen wie dem Internationalen Frauentag oder dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – das Prinzip der Überparteilichkeit ohne antikommunistische Ausgrenzung hat sich bewährt.
Wir entscheiden selbst, mit wem wir zur Erreichung unserer Ziele zusammenarbeiten.

Wir fordern:

  • Respektierung und Förderung von selbstständigen, wirklich überparteilichen Organisationen auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage.
  • Schluss mit Überwachung und Schikanen gegen couragierte Frauen oder gesellschaftskritisches Engagement.
  • Politisches und gesellschaftliches Engagement ist gemeinnützig!

Internationale Solidarität und Zusammenarbeit
– unser Markenzeichen

Migration ist so alt wie die Menschheitsgeschichte und schon immer eine Quelle des Fortschritts. Die Vielfalt der Kulturen bereichert unser Leben.
Durch imperialistische Kriege, gnadenlosen Raubbau an Rohstoffen, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen sind heute über 80 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Frauen und Mädchen haben zusätzliche Gründe wie systematische Vergewaltigungen, Versklavung als Kriegsstrategie und andere Formen frauenverachtender Gewalt. Revolutionärinnen und Freiheitskämpferinnen werden verfolgt, sind vom Tode bedroht.

Wir setzen uns mit vielen anderen fortschrittlichen Menschen ein für eine Willkommenskultur auf antifaschistischer Grundlage, gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU zur angeblichen „Sicherung der Außengrenzen“ mit FRONTEX, die die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen oder in libysche Flüchtlingslager zurück bringen.
Gegen die bürgerliche menschenverachtende Abschiebepolitik in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Unser Ziel ist die Bekämpfung von Fluchtursachen im gemeinsamen Kampf mit den Geflüchteten und für eine menschenwürdige Zukunft. Mit gegenseitiger Hilfe und Solidarität.
2020 hatte eine Nähmaschinenspendenaktion für das Flüchtlingslager Moria auf Griechenland genau das zum Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe für geflüchtete Frauen, die als Näherinnen andere ausbilden konnten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus birgt die verschärfte Kriegsgefahr bis hin zur Option eines Weltkrieges.

Wir lernen von den Freiheitskämpferinnen aus allen Ländern, tauschen uns aus und entwickeln Perspektiven für ein Leben in Frieden und Völkerfreundschaft.

Dazu arbeiten wir aktiv mit am Aufbau der dritten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2022! Selbstorganisiert – selbstfinanziert – demokratisch – international!

Wir fordern:

  • Wahlrecht für hier dauerhaft Lebende.
  • Für das Recht auf Flucht und ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.
  • Keine Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
  • Sofortige Rücknahme aller Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz und den Polizeiaufgabengesetzen.
  • Rückholung deutscher Fregatten aus dem asiatisch-pazifischen Raum.

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