Fragt Kandidatinnen und Kandidaten in euren Wahlkreisen und Städten!
Nützt Abgeordnetenwatch, schreibt sie massenhaft an!

Kita-Betreuung und schulische Bildung

Fachkräftemangel, völlig unzureichende Finanzierung, die Herausforderung von inklusiver Arbeit und nicht zuletzt fehlende Kita-Plätze führen dazu, dass nicht jedem Kind die gleichen Bildungschancen garantiert werden können. Lehrermangel an allen Schularten und unzureichende Ausstattung von Bildungseinrichtungen gehen zu Lasten der Beschäftigten, der Kinder und der Eltern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird aktuell deutlich erschwert.

Frage:
Welche Maßnahmen planen Sie um die Situation in den Kita`s und Schulen zu verbessern?
Frage:
Befürworten Sie die kostenlose Betreuung in den Kita`s?

Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Eine der dringendsten Aufgaben der Politik ist es deshalb, Armutsrisiken zu verringern und gleiche Entwicklungs- und Teilhabechance für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Die Kindergrundsicherung soll verdeckte Armut besser bekämpfen und bei den Familien ankommen.

Frage:
Befürworten Sie die Einführung der Kindergrundsicherung?

Schutz vor Gewalt an Frauen

Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung. Der Schutz vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Daran müssen sich alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) beteiligen.

Frage:
Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, damit Frauen und queere Menschen vor Gewalt geschützt werden?

Schwangerschaftsabbruch

Courage und andere Verbände fordern: Weg mit § 218 – Jetzt! Abbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Beratungsrecht statt Beratungspflicht!
Weder Staat noch Parteien oder Kirche haben über den Körper einer Frau zu entscheiden.

Frage:
Setzen sie sich für die Abschaffung des § 218 ein?

Flucht und Migration

Kampagnen gegen Geflüchtete erzeugten faschistisches Gedankengut bei einem nicht unerheblichen Teil der Menschen in Deutschland. Geflüchtete werden für Krisen und Miseren verantwortlich gemacht wie fehlender Wohnraum oder klamme Kassen in den Kommunen. Der Frauenverband Courage setzt sich ein für Frieden und Völkerfreundschaft, gegen Faschismus und Rassismus. Wir treten ein für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Und für die Respektierung der Rechte von Geflüchteten.

Frage:
Welche Maßnahmen planen Sie um
1. den Schutz der Flüchtlinge in Europa zu gewährleisten,
2. sich für einen fairen Handel mit den Dritt-Welt-Ländern einzusetzen,
3. die Ausbeutung der Dritte-Welt-Länder zu stoppen,
4. sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen,
5. keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern,
6. sich für Friedensgespräche einzusetzen?

AFD-Verbot

Die Demokratie hat schon einmal zugesehen, wie sie schrittweise abgeschafft wurde. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen!
Es ist klar, dass ein Verbotsverfahren allein nicht ausreicht, aber es entzieht faschistischen Organisationen ihren Handlungsspielraum. Und ist nach dem Potsdamer Abkommen sofort möglich.

Frage:
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD und/oder einzelner Landesverbände und der Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“

Bürgergeld

Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs als eine der ersten Maßnahmen das Bürgergeld abschaffen. Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen.

Frage:
Warum sollen die Leistungen bis zu 100 %l gestrichen werden, obwohl das Existenzminimum garantiert ist und die Jobcenter nicht in der Lage sind die Menschen in Arbeit zubringen und die Zahlen der Anspruchsberechtigten sich nicht verringern, u.a. weil es nicht genügend und passende Arbeitsplätze gibt und die prekären Arbeitsverhältnisse nicht bekämpft werden?
Frage:
Wie stehen Sie zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 €?

Besteuerung großer Vermögen

Seit 2007 wird ein Zuschlag von 3 % zur Einkommensteuer für die Bezieher hoher Einkommen veranlagt. Private Einkommen von über 250 731 € bei Ledigen und 501 462 € bei gemeinsam veranlagten Eheleuten werden mit einem Steuersatz von 45 % statt 42 % belastet. Großkonzerne haben viele Möglichkeiten Steuern zu sparen, indem sie die Versteuerung oder durch Nichtveranlagung in Steueroasen und Steuersparmodellen ermöglicht bekommen.

Frage:
Wie stehen sie zur höheren Besteuerung großer Vermögen und international agierender Konzerne?Frage:
Was wollen Sie unternehmen, um den Gender Pay Gap zu schließen?

Menschen mit Behinderung

Die für Deutschland verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention enthält Prinzipien (zum Beispiel Nicht-Diskriminierung, Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Inklusion), Verpflichtungen (zum Beispiel Partizipation, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit) und Einzelrechte (bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte).
Vieles davon muss von Betroffenen immer wieder eingeklagt werden.

Frage:
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dem gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen erreichen?

Umweltkatastrophen

Als letzte, aber wichtigste Fragen für das Überleben der Menschheit:
Eine der größten Bedrohungen ist die aktuell weiter fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) warnte aktuell, dass das Jahr 2024 mit plus 1,54 Grad das wärmste Jahr im Vergleich zur vorindustriellen Zeit wird. Und der Zeitraum 2015 bis 2024 wird das wärmste Jahrzehnt. Der CO2-Ausstoß steigt aktuell. Es werden weiter zunehmende Katastrophen erwartet. Frauen haben ein deutlich höheres Risiko, bei Naturkatastrophen zu sterben. Kriege sind der Supergau für die Menschheit und die Umwelt. Die Vergiftung und Vermüllung hat weltweit zugenommen, mit allen Folgen für die Gesundheit der Menschen.

Fragen:
Welche Umweltschutzmaßnahmen fördert Ihre Partei?
Treten Sie ein für Sofortmaßnahmen, u.a. zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes?
Treten Sie ein für den Ausbau erneuerbarer Energien?

Anmerkung

Als Bundesvorstand werden wir den Fragenkatalog an die Parteizentralen versenden. Die Antworten werden wir auf der Homepage veröffentlichen.
Die Ortsgruppen fragen bei ihren örtlichen Kandidat*innen nach. Dabei können einzelne Fragen verwendet werden oder auch was dort wichtig ist. Dieser Katalog kann dabei als Hilfestellung genutzt werden.
Über abgeordnetenwatch.de können einzelne Fragen aus dem Katalog an die einzelnen Kandidat*innen gesendet werden. Hier wäre es von Vorteil, wenn möglichst viele Courage-Frauen (Einzel-)Fragen stellen. Nach dem Prinzip je mehr, desto besser!