Mit einem offenen Brief antwortet die Courage-Gruppe München auf die Verleumdungen von „Palästina spricht – München“, einer Courage-Frau und Aktivistin, sowie des Frauenverbands Courage durch die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München“ (FIRM).

Offener Brief an die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM)

Seit dem 7.Oktober werden Vertreter*innen der Stadt München nicht müde, den Krieg im Nahen Osten, die nahezu komplette Zerstörung des Gaza-Streifens, die Vertreibung von 90 % der dortigen Bevölkerung, die Ermordung von inzwischen 40 000 Menschen als unvermeidliche Reaktion auf den Terrorakt der Hamas zu verharmlosen, ja sogar als notwendige Reaktion darzustellen.

In dieses Horn stößt eine sogenannte „Analyse“: „ANTISEMITISMUS, VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN UND ISLAMISMUS BEI ‚PALÄSTINA SPRICHT MÜNCHEN‘“.

Auf 20 Seiten werden willkürlich und weitgehend jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrend Beobachtungen aneinandergereiht, vielleicht auch des völlig unkontrollierbaren Verfassungsschutzes. Das Ziel kann nur sein, die Palästina-Solidarität in München, besonders die Gruppe „Palästina-spricht“ zu diffamieren. Deutlich wird einseitigst mögliche Parteinahme für den grausamsten Feldzug der jüngeren Geschichte. Zu Recht sind fast 70 % in Deutschland der Meinung, dass die israelische Armee sich aus dem Gaza-Streifen zurückziehen müsste, um die humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern (vgl. RND News, März 2024, FORSA-Umfrage, FR 6.6.24).

Wir stehen solidarisch an der Seite von Palästina-Spricht München gegen diese Kampagne. Und wir werden wieder und wieder klarstellen: Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung ist nicht antisemitisch.

Ferner: Es ist einer „Fachstelle für Rechtsextremismus“ unwürdig, so eine „Studie“ überhaupt zu veröffentlichen. Warum zeichnet kein/e Autor/in dafür verantwortlich?

Warum beschäftigen wir uns damit?

Zunächst ein Zitat:
„In das Propaganda-Narrativ, dass die HAMAS-Terroristen die Entführten, insbesondere die Frauen, während ihrer Geiselhaft „gut“ behandelt und keineswegs misshandelt oder vergewaltigt hätten, stimmt auch eine andere „Palästina Spricht München“-Aktivistin mit ein. Ausgerechnet sie ist im Frauenverband einer marxistisch-leninistischen Partei organisiert und hielt in dieser Rolle 2024 unter anderem eine Rede auf der Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag, dem 8. März“

Der Frauenverband Courage ist zwar nicht explizit erwähnt, doch es ist naheliegend, dass die Passage den Frauenverband meint. Zumal die angesprochene „junge Frau“ häufiger schon auf Demos, z.B. am Tag gegen Gewalt an Frauen als Courage-Frau gesprochen hat – genauso wie auf Palästina-Demos. Ihren Instagram-Post erwähnt die „Fachinformationsstelle“. Wie viele ihrer Hunderte von Posts zeigen das grausame Schicksal der Bevölkerung in Gaza, die von einem Ende zum anderen gejagt wird, wo hauptsächlich Frauen und Kinder umkommen? Wurden alle Posts angeschaut? Wie ist die Bewertung in der Gesamtschau? Zumal der „betroffene“ Post gar nicht das aussagt, was die „Fachstelle“ daraus macht.

Der Gipfel ist die Behauptung, dass sie im „Frauenverband einer marxistisch-leninistischen Partei organisiert“ sei. Diese Behauptungen über Courage steht nur noch im Verfassungsschutzbericht Bayern als einzigem in ganz Deutschland drin. Ist es wissenschaftlich, eine Quelle zu benutzen?
Der Frauenverband hat eine Homepage, es gibt Kontaktadressen für Auskünfte aller Art. Liest man im Programmheft des Frauenverbandes Courage, dann steht dort:

„Der Frauenverband Courage e.V. fördert den Zusammenschluss der Frauen zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere für ihre gesellschaftliche Anerkennung, und engagiert sich für die Befreiung der Frau. Courage – der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich, demokratisch, finanziell unabhängig, international.“
(https://fvcourage.de/programm-und-satzung/)

Von der Homepage des Frauenverbandes könnte man recherchiert haben, wie vielseitig die Aktivitäten des bundesweit agierenden Verbandes sind. Wie differenziert der Verband sich zu diesem Krieg geäußert hat.

Courage organisiert ausdrücklich Frauen „von Religion bis Revolution“. Das ist gemeint, wenn von „überparteilich“ die Rede ist.

Man könnte auch recherchiert haben, dass der Verband 2020 die Gemeinnützigkeit zurück erkämpft hat, dass Gerichte bestätigten, dass der Verband nicht extremistisch ist. Geschweige denn marxistisch-leninistisch. (https://fvcourage.de/presseerklaerung-riesenerfolg-unsere-gemeinnuetzigkeit-ist-zurueck-kampfgeist-und-langer-atem-zahlen-sich-aus/). Courage organisiert ausdrücklich Frauen „von Religion bis Revolution“.
Das ist gemeint, wenn von „überparteilich“ die Rede ist. Unsere Mitgliedsfrauen sind ausschließlich den programmatischen Grundsätzen von Courage verpflichtet, egal von welcher Partei sie kommen oder ob sie parteilos sind. Der Frauenverband weigert sich jedoch, vor der Staatsreligion Antikommunismus einzuknicken. Er hätte auch Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg nicht ausgeschlossen, nur weil die bayerische Staatsregierung oder die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ das möchte.

Wir fordern von der „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ (FIRM):

• Sofortige Rücknahme des Berichts
• Klarstellung der allein aus Verfassungsschutzquellen gespeisten Behauptungen

Für den Frauenverband Courage
der Münchner Ortsvorstand

zu erreichen unter
couragemuenchen@web.de