Herzlichen Glückwunsch an Kristina Hänel!
Suse Bader, Courage-Frau und Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, berichtet über den Prozess.
„Das ist ein voller Erfolg, Herr Annen wird verurteilt und er muss bezahlen!“ so der Anwalt von Kristina Hänel, Alexander Hoffmann, zum Urteil zur Unterlassungsklage von Kristina Hänel gegen den militanten Abtreibungsgegner und Holocaustleugner Annen.
Der Prozess fand am 21.8.20 vor dem Hamburger Landgericht statt. Der Beklagte erschien nicht vor Gericht, sein Anwalt war weder über Handy, Festnetz noch via Skype erreichbar. So tagte das Gericht in seiner Abwesenheit. Das Urteil soll am Montag, 24.8.20, verkündet werden.
Es ist unbestritten ein Erfolg dieses Zivilprozesses, dass der Vergleich von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Holocaust verboten wurde.
Der Holocaust, so die Richterin, steht für die Vernichtung von unzähligen Leben. Der Begriff „Entartete“ spreche Frau Hänel das Recht zum Leben ab.
Bei mir als Prozessbesucherin bleibt trotz dieses Erfolgs ein bitterer Geschmack zurück. Denn die Klage auf Schmähkritik und Hetze, wie z. B. „an den Händen von Frau Hänel klebt Blut“ oder „sie begeht menschenverachtende Verbrechen“ weist das Gericht zurück. Im Grundgesetz als „freie Meinungsäußerung“ verankert, müsse sie dies „in einer pluralistischen Gesellschaft“ hinnehmen, so Richterin Simone Käfer. Es ist ungeheuerlich, dass solche Aussagen auf der Website „Babycaust“ munter verbreitet werden dürfen. Als ob es einen Unterschied zwischen den Klagepunkten gäbe. Frau Hänel nahm ihre Klage an diesem Punkt zurück mit der Erklärung, dass von Klaus Günter Annen eine Bedrohung für ihr Leben ausgehe. Und seit dem Mord an Walter Lübcke „änderte sich was in Deutschland“ und sie habe Angst um ihr Leben. Zurecht!
Doch nicht erst mit der Ermordung von Walter Lübcke wurde ein Klima geschaffen, das Faschisten und ihre menschenverachtende Ideologie als „Meinungsfreiheit“ qualifiziert. Die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerliche Parteien hat das ermöglicht und mit der AfD sitzen Faschisten in der Regierung. Fortschrittliche Menschen, auffallend viele Frauen, erhalten Morddrohungen wie z. B. Janine Wissler, Seda Basay-Yildiz, Monika Gärtner-Engel.
Frau Hänel beendete die Kundgebung mit der letzten Strophe des Auschwitzliedes worin es u. a. heißt: „Seid gegrüßt ihr Lieben am unbekannten Ort, gedenket manchmal meiner, die ich musste fort“.
Als Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen bin ich Mitinitiatorin der Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ Unterzeichnet auch ihr den Aufruf der Bewegung, damit wir über weltanschauliche Grenzen hinweg uns aktiv zusammenschließen!