Längst überfällig: Der letzte Verfassungsschutzbericht, der sich hartnäckig weigert, den ausdrücklich überparteilichen Zusammenschluss von Frauen in einem couragierten Verband aus seinem Bericht zu streichen, ist der in Bayern. Notorisch wird unter dem Label „Linksextremismus“ und dort unter „MLPD“ gewarnt davor, sich bei Courage für Frauenrechte einzusetzen und der MLPD unterstellt, sie würde damit „Frauen… an sich binden“. Das ist eine unzulässige Falschdarstellung sowohl des überparteilichen Verbands als auch der MLPD. Courage wird verunglimpft, weil sich der Verband seit Jahrzehnten nicht bevormunden lässt. Oder weil er sich auf seiner letzten Bundesdelegiertenversammlung ausdrücklich neben Antisemitismus auch distanziert vom spalterischen Antikommunismus. Im Programm steht

2. Wir schließen uns zusammen (….) gegen Spaltung: Bei uns haben Faschismus, Rassismus, Antikommunismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie keine Chance!

Bereits vor einem Jahr beantragte unser Verband die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern zu streichen. Es passierte lange nichts, bis uns im März 2026 ein 42-seitiges Schreiben des Innenministeriums erreichte. Schwere Kost für Nicht-Juristen.  Das „Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration“ setzt sich in keiner Zeile auseinander mit den Realitäten für Frauen heute und unserem Kampf um Gleichberechtigung, gegen Gewalt und Sexismus, für Frieden und Völkerfreundschaft. Auch viele andere Themen, für die wir uns bundesweit in immer breiter werdenden Aktionseinheiten einsetzen, wie die Solidarität mit der Bevölkerung in Palästina interessiert sie nicht.

Dieses Vorgehen kannte der Verband schon: Courage selbst interessiert nicht, nur was die MLPD zu Courage sagt und schreibt. Mit der Methode ist der Verfassungsschutz NRW allerdings schon 2018 gescheitert: Das war eine Grundlage für die Gerichtsentscheidung, Courage 2018 aus dem Verfassungsschutz-Bericht NRW zu streichen. Offensichtlich möchte der Verfassungsschutz Bayern auch so eine krachende Niederlage erleben.

Die MLPD hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den überparteilichen Zusammenschluss von Frauen fördert, ja sogar die Idee hatte, die Gründung eines überparteilichen Verbands zu fördern – und diese Idee seit 35 Jahren unterstützt. Das schließt die Mitarbeit von Frauen ein, die auch bei der MLPD organisiert sind – immer unter Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit, an der das Verwaltungsgericht Münster 2018 nicht vorbei kam.

Statt sich mit der realen Verbandstätigkeit zu befassen, werden mit unseren Steuergeldern Angestellte daran gesetzt (oder KI bemüßigt?) festzustellen, wann und wo welche Frau für Courage auf einer offenen Liste der MLPD kandidierte und gleichzeitig wahrheitsgetreu angab, im Frauenverband aktiv zu sein. Oder wo die MLPD und Courage gemeinsam auf Veranstaltungen auftraten und manches mehr. Sogar vor selbstgemachten Plätzchen will man die Bevölkerung warnen – wenn Courage-Frauen sie gebacken haben und sie verkauft werden bei einer Nikolausfeier der Kinderorganisation der MLPD, den Rotfüchsen! Geradezu lächerlich, wäre es nicht so eine ernste Sache. Die Schrift nennt bundesweit 22 Frauen, die auch der MLPD angehören oder ihr nahestehen – das ist nach Meinung des Innenministeriums in Bayern Beweis genug, vor Courage zu warnen.

Das ist ehrabschneidend!

1. Wir Frauen können selbständig denken und haben schon immer selbst entschieden, mit wem wir zusammenarbeiten. Eine eigenständige Urteilsfähigkeit von Frauen gibt es für das Innenministerium Bayern nicht.
2. Es unterstellt unseren Mitgliedsfrauen, die auch in oder mit der MLPD aktiv sind, unehrliche Motive.

Der Verband verurteilt diese Diffamierung von kämpferischen Frauen. Wir raten dem Innenministerium, sich gründlicher mit allen Themen, die uns mit vielen Tausend auch in Bayern im Kampf um Frauenrechte auf die Straße bringen, zu beschäftigen.

Im ausführlichen Schreiben kommt das Innenministerium zum Schluss:

Wenn Courage nicht gegen die MLPD/ antikommunistisch ist, muss Courage ein kommunistischer Verband sein. Wenn jeder, der nicht Antikommunist ist, Kommunist wäre, wäre das Heer der Kommunisten in Deutschland natürlich extrem groß. Wenn das Innenministerium in Bayern so denkt, ist das zwar nicht logisch, würde aber die Umtriebigkeit seines Verfassungsschutz erklären. Es scheint angesichts einer erstarkenden, selbstbewussten Frauenbewegung auf der Straße und ihres breiten Zusammenschlusses ganz offensichtlich beunruhigt!

Natürlich weist Courage diese Unterstellung als unzulässige Einschränkung unseres Spektrums zurück. Das ist weder im Programm noch in sonstigen Verlautbarungen enthalten. Wofür wir konsequent eintreten: für das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratische Diskussion über die Wege der Befreiung der Frau mit allen antifaschistischen Frauen und Organisationen. Eine solche demokratische, freie Meinungsbildung verlangt das Grundgesetz ausdrücklich. Das wird durch den Verfassungsschutz Bayern nicht nur „nicht geschützt“, sondern ausdrücklich versucht unzulässig von staatlicher Stelle einzuschränken. Wo soll das enden?

Mit welchen Bündnispartnerinnen Courage zusammenarbeitet, entscheiden die Frauen selbst. Wir sind an vielen Orten dafür bekannt und sehr geschätzt, dass wir aktiv gegen Spaltung und für inhaltliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe eintreten. Auch im Verband sind wir stolz, dass Frauen aus verschiedenen Parteien von Grünen, Linkspartei, Volt, ÖDP, MLPD usw. unsere Reihen ebenso stärken wie Frauen aus Vereinen, diversen Communities, migrantischen Zusammenschlüsse und eben auch viele parteilose Frauen.

Allen spricht unser Grundsatz „Frauen organisiert von Religion bis Revolution“ aus dem Herzen.

Wir empfehlen dem Innenministerium Bayern statt antikommunistisch motivierter  Ablenkungsmanöver an längst hinfälligen Lösungen bekannter Probleme zu arbeiten und dafür unsere Steuergelder sinnvoll einzusetzen: Gegen sozialen Kahlschlag, weibliche Altersarmut, Lohnunterschiede, zu wenig Frauenhäuser. Was erleben wir stattdessen? Im Sinne der Industrieverbände einen regelrechten Großangriff auf hart erstrittene soziale Errungenschaften, Ausbluten der Kommunen für Aufrüstung. Erst jüngst lehnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Bayern im ersten Halbjahr aus „Spargründen“ 45.000 Anträge auf Integrationskurse ab. Wie unsozial. Gleichzeitig arbeitet er daran, gegen wachsende Proteste, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit „operativen Fähigkeiten“ auszubauen, der sich nicht auf „das Sammeln von Nachrichten“ beschränkt“.  An seiner Seite steht der Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen, der offenherzig das Ziel des Ausbaus der Überwachung nennt: „Wir brauchen Systeme, mit denen wir Bedrohungen und Zusammenhänge frühzeitig erkennen und daraus Schlüsse ziehen können.“ (Interview mit bei n-tv.de, 24.06.26)

Es sind doch diese gesellschaftlichen Zustände im Kapitalismus und Imperialismus, die die Lage der Frauen und die Zukunft der Menschheit bedrohen. Wer sich dagegen wehrt, gegen den will Herr Dobrindt operativ stärker vorgehen? Diese gefährliche Entwicklungsrichtung muss von allen demokratischen, antifaschistischen Menschen verhindert werden! Wir stellen uns gegen den Ausbau des Geheimdienstes mit polizeilichen Befugnissen.

Wer eine Bedrohung in selbständig denkenden und selbstbewusst handelnden Frauen sieht, die sich überparteilich und kämpferisch in einem Frauenverband zusammenschließen, die sich standhaft über 35 Jahre nie der geforderten Gesinnungsschnüffelei gebeugt haben, der kann doch nur ein patriarchalisch denkender Mann der Vergangenheit sein!