Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen Opfer häuslicher Gewalt – 6,7% mehr als 2022. 70% der Betroffenen sind weiblich. Sie sind Bedrohung, Stalking, Nötigung, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. (1)
155 Frauen wurden – meist von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. 2022 waren es 133. (2)

Zurecht wird die Kritik an der Ampel-Regierung immer größer. Sie hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Verbesserung des Schutzes von Frauen, Ausweitung der Hilfeleistungen und eine „verlässlichen Finanzierung“ von Frauenhäusern versprochen.
Eingelöst wurden diese Versprechen bisher nicht: Immer noch fehlen 14.000 Frauenhausplätze, immer noch fehlt eine verlässliche Finanzierung. Wurde endlich ein Platz im Frauenhaus gefunden, muss eine Reihe von Frauen für ihren Schutz selbst zahlen. Betroffen sind alle, die keinen Anspruch auf Bürgergeld oder sonstige Sozialleistungen haben. Da kommen fast 5000 Euro pro Monat zusammen (3) . Trotz der Verpflichtung, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt umzusetzen, sind dafür auch im Haushaltplan für 2025 „Null“ Euro vorgesehen.

„Mit diesem Haushalt verweigert die Bundesregierung gewaltbetroffenen Frauen Schutz und Unterstützung. Das ist das politische Pendant zur unterlassenen Hilfeleistung,“

so der Deutsche Frauenrat in einer Pressemitteilung (4)

Was nützt das von Bundesfrauenministerin Paus seit Monaten angekündigte Gewaltschutzgesetz, wenn die Finanzierung zur Umsetzung fehlt?

Verschiedene Petitionen fordern die Bundesregierung und die Ampel-Parteien auf endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen. So hat die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser eine Kampagne mit einer Petition gestartet, die am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, übergeben werden soll.

Wir unterstützen die längst überfälligen Forderungen:

• Die Realisierung eines Gewalthilfegesetzes und somit Schutz und Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder!

• Eine sichere, einzelfallunabhängige Finanzierung von Schutz und Unterstützung, die sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilt.

Darüber hinaus bekämpft der Frauenverband Courage jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt und ihre gesellschaftlichen Ursachen, ermutigt Frauen sich zusammenzuschließen, sich zu organisieren – für die Befreiung der Frauen in von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaften.

Quellen:

(1) https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240607_PM_BLB_Haeusliche_Gewalt.html
(2) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/06/lagebild-hg.html;jsessionid=B0569F5EE1F639E15A88E194173AC8AE.live872
(3) https://taz.de/Frauen-muessen-fuer-Frauenhaeuser-zahlen/!5981278/
(4) https://www.frauenrat.de/deutscher-frauenrat-kritisiert-ambitionslosen-haushalt