Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, hat in den letzten Tagen erneut Droh-Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Sie sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Die Mails enthielten persönliche Daten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks wurden im vergangenen Februar private Daten der Politikerin von einem Polizei-Computer in Wiesbaden abgerufen. Die Parallelen zum Fall der Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz sind unübersehbar.
Janine Wissler ist für ihr mutiges Auftreten gegen faschistische Strukturen und Netzwerke in Hessen und die Rolle des Verfassungsschutzes dabei bekannt. Wir Courage-Frauen vom Bundesvorstand und der Gruppe Frankfurt haben ihr unsere Solidarität erklärt.
Solidaritätserklärung des Frauenverbands Courage e.V.
Liebe Janine Wissler,
mit Empörung haben wir von den gegen Sie gerichteten Drohungen gehört. Wie bei der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz enthielten die Drohmails persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten und waren mit NSU 2.0 unterschrieben. Das legt den Verdacht nahe, dass wieder Polizeikreise beteiligt sind.
Wir sprechen Ihnen unsere volle Solidarität aus und fordern die sofortige lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Täter.
Der Angriff richtet sich gegen Sie als couragierte Frau, Antifaschistin und Politikerin der LINKEN. Er ist auch eine Reaktion auf Ihre Forderungen konsequent gegen die neofaschistischen und rechtsterroristischen Strukturen in Hessen vorzugehen und dabei auch die Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ aufzudecken.
Spätestens seit den NSU-Morden, der Ermordung von Walter Lübcke und den Hanauer Morden wissen wir, dass es nicht bei Hetze und Drohungen bleibt. Erst vor einer Woche wurde ein Mordversuch auf eine Kommunalpolitikerin der LINKEN in Bayern verübt.
Wir sind ein überparteilicher Frauenverband, in dem sich Frauen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Frauen in der Bandbreite von Religion bis Revolution auf antifaschistischer, demokratischer Grundlage zusammengeschlossen haben. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf für die Befreiung der Frau und gegen jede Form der Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen liegt uns besonders am Herzen.
Der Angriff gegen Sie, ist auch ein Angriff auf alle kämpferischen, antifaschistischen Frauen. Er geht alle antifaschistisch und demokratisch eingestellten Menschen an und erst recht alle, die sich für eine solidarische, gleichberechtigte Gesellschaft ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung von Mensch und Natur einsetzen.
Gerade angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und angesichts des Erstarkens faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien wie der AfD ist es unserer Meinung dringend nötig, innerhalb der fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Bewegungen noch bewusster und besser überparteilich über bestehende sonstige Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammenzuarbeiten, um der faschistischen Gefahr wirksam entgegen zu treten. Dafür setzten Frauen auf dem 12. Frauenpolitischen Ratschlag im November 2019 mit einer gemeinsamen Erklärung ein starkes Zeichen. (https://frauenpolitischerratschlag.de/es-ist-der-kleinste-aber-ein-dringend-notwendiger-gemeinsamer-nenner)
Sie sind eine mutige, streitbare Frau, die sich durch rechte Hetze, Bedrohungen und Gewalt nicht einschüchtern lässt. Wer eine von uns angreift, greift uns all an!
In diesem Sinne sichern wir Ihnen unsere Unterstützung zu und wünschen Ihnen weiter viel Mut und Kraft.
Mit solidarischen Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
(für den Bundesvorstand und die Gruppe Frankfurt des Frauenverbands Courage e.V. )