In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Migrationsbeauftragte der Stadt Köln, die Leiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln, Frau Ulrike Willms, und die
Stadtdirektorin, Frau Blome, geht die Courage-Gruppe Köln am 14.10.2022 auf die skandalösen Zustände bei der Ausländerbehörde ein und stellt Forderungen:
Sehr geehrte Frau Reker,
Die Stadt Köln wirbt nach außen mit dem Image einer ausländerfreundlichen und gegen Rassismus gerichteten Großstadt. Überall wurden von der Bevölkerung die Fahnen mit „Kein Veedel für Rassismus“ aufgehängt. Doch die Behörden der Stadt Köln, in diesem Fall vor allem die Ausländerbehörde, zeigen ein anderes Bild seit dem Lockdown.
Früher konnten die Menschen mit Migrationshintergrund für eine auslaufende Aufenthaltsgenehmigung einen Verlängerungsantrag stellen und bekamen in der Regel innerhalb von drei Wochen die Verlängerung. Der persönliche Kontakt lief über den/die Sacharbeiter/in.
Die Aufenthaltsgenehmigung ist die Voraussetzung, um beim Jobcenter das Geld für den Lebensunterhalt/Miete und auch einen Job zu bekommen oder zu behalten. Für die Frauen, Männer und ihre Kinder ist das verbunden mit Lebensunsicherheiten und Ängsten.
Die Ausländerbehörde hat eine telefonische Erreichbarkeit von Montag – Freitag in der Zeit von 8.00 – 12.00 h angegeben. Das ist jedoch in Wirklichkeit eine Farce! Es gibt zum Beispiel nicht einmal eine Warteschleife und die Telefonleitung wird nach ca. 2 Minuten gekappt. Es gibt kein Durchkommen. Sollte tatsächlich jemand einmal erreichbar sein – werden keine Namen der Sachbearbeiter genannt und nur Fragen aufgenommen, aber es gibt keine Informationen.
Die bis heute andauernden skandalösen Zustände müssten Ihnen bekannt sein – sie sind nicht neu. Im Gegenteil. Seit über einem Jahr wird das in verschiedenen Medien kritisiert:
- Kölnische Rundschau vom 29.10.2021 (darin ein Offener Brief und Proteste von Caritas Köln, AWO, Diakonie, katholischer Jugendagentur, Vingster Treff)
- Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2022 (Integrationsexperten beklagen Chaos in Ausländerbehörden in ganz NRW, besonders in Bochum, Essen, Gelsenkirchen und – Köln!
- Kölnische Rundschau vom 21.07.2022 (Blacks in Cologne – Protest am Ausländeramt Kalk)
- usw.
Allein unserer Frauengruppe Courage Köln sind aktuell drei Fälle aus unserem unmittelbaren Umfeld zu diesem Thema bekannt:
- Ein alleinerziehender irakischer Migrant mit unbefristetem Aufenthalt bekam über Monate keinen Termin für einen neuen Ausweis für seinen 14-Jährigen Sohn.
- Eine alleinerziehende afrikanische Mutter lebt und arbeitet seit 12 Jahren in Deutschland. Früher betrug ihre Aufenthaltserlaubnis drei Jahre, dann nur noch zwei Jahre, heute sind es nur noch sechs Monate! Daher muss sie ständig neue Anträge stellen – auch sie bekam über Monate keinen Termin zur Verlängerung ihres Aufenthalts, was eine enorme Belastung ist.
- Ein Ehepaar irakischer Herkunft bekommt keinen Termin – dem Mann wurde sein Portemonnaie samt Papieren gestohlen und er braucht Ersatz. Der Aufenthalt der Frau ist mittlerweile abgelaufen.
Wir möchten an dieser Stelle die uns bekannten Namen aus verständlichen Gründen nicht nennen.
Wir fordern daher von Ihnen Frau Reker:
- Sofortige ausreichende Stellenbesetzung im Ausländeramt!
- Öffnen der Ausländerbehörde für die Bevölkerung – an mindestens einem Tag in der Woche bis 18 Uhr!
- Beantwortung von Terminanfragen innerhalb von 14 Tagen!
- Verbindliche persönliche Zuordnung von festen Mitarbeitern als persönliche Ansprechpartner!
- Gleiche Behandlung aller Flüchtlinge in Deutschland – ob aus der Ukraine, Afrika, Syrien, Irak, Afghanistan, Asien! Es gibt keine Menschen zweiter Klasse!
- Freier und erleichterter Zugang zu Sprachkursen für alle – Überprüfung der teils zu hohen Hürden bei schriftlichen Sprachtests!
- Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für alle hier dauerhaft lebenden Menschen – damit der Zugang zu unbefristeten Ausbildungs- und Arbeitsverträgen möglich wird! Warum nutzen wir nicht angesichts des immer wieder beklagten „Fachkräftemangels“ die Initiative der hier vorhandenen zahlreichen Menschen, die leben, lernen und arbeiten wollen statt ihnen Steine in den Weg zu legen?
Wir erwarten angesichts der menschenunwürdigen Situation eine baldige Antwort von Ihnen und eine deutliche Verbesserung der Situation für unsere Freundinnen, Freunde und Mitmenschen aus aller Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Frauenverband Courage, Gruppe Köln
i.A. Brigitte Gebauer und Annette Herbert