Repräsentieren die Ergebnisse der Wahlen Deutschland?
Kleine Parteien haben keine Chancen! Gilt tatsächlich „Jede Stimme gleich“?

Bekanntermaßen gilt für die Bundestags- und die Landtagswahlen die 5-%-Hürde. Bei der Europawahl noch nicht und bei den Kommunalwahlen auch nicht. Und es gibt Ausnahmen, die Direktwahl eines/r Kandidat*in, Minderheitenparteien wie den SSW und die Grundmandatsklausel.
Begründet wird diese Hürde damit, dass je mehr Parteien im Parlament sind, desto schwerer können die Abgeordneten Entscheidungen treffen. Denn wenn viele kleine Parteien im Parlament vertreten sind, wird es schwieriger, sich zu einigen. So ist es auch schwer, eine stabile Regierung zu bilden.

„Wenn aber wie bei Landtagswahl im Saarland 2022 mehr als 22 % der Stimmen an der 5 %-Hürde scheitern und deshalb keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben, ist das noch Demokratie?“ fragt Brigitte Gebauer, Sprecherin Frauenverband Courage. Und weiter: „Jede Stimme zählt gleich, so steht es auf der Homepage des Bundestages. Aber wenn 22 % nicht berücksichtigt werden, gilt das so nicht!“
„Eine weitere Hürde für die kleinen Parteien sind die Unterschriftensammlung und das Bestätigen der Unterschriften durch die Behörden. Warum müssen Parteien, die es zum Teil seit mehr als 40 Jahren gibt oder/und in verschiedenen Parlamenten Mandate haben bzw. hatten, jedes Mal beweisen, dass sie keine Spaßparteien sind, wie z.B. ÖDP, Piraten, Volt, MLPD?“ so Brigitte Gebauer.

„Und weil diese Parteien in den Medien mit ihren Programmen und Ansichten nicht erwähnt werden, können sich daher die Menschen viel schwerer damit auseinandersetzen und über andere Lösungen oder eine andere Politik mitbestimmen.“ So Ulja Held, Sprecherin im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage.

Aktuell hat der Bundeswahlausschuss am 10.12.2024 beschlossen, die MLPD nicht zur vorgezogenen Bundestagswahl zuzulassen. Warum richtet sich der Fokus nicht gegen die AfD und faschistische Kräfte?
Im Programm des Frauenverbands Courage heißt es: „Bei uns haben Faschismus, Rassismus, Antikommunismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie keine Chance!“ Wer aus diesen Gründen angegriffen wird und seine demokratischen Rechte nicht genießen kann, bekommt unsere Solidarität. Die Courage-Frauen lassen sich nicht vorschreiben, mit wem sie zusammenarbeiten und wen sie wählen – wir sind ein überparteilicher Frauenverband von Religion bis Revolution. Wir erklären unserem Bündnispartner MLPD unsere Solidarität.

Deutschland hat eine Geschichte, die nicht vergessen werden darf: Die Vorzeit des Zweiten Weltkriegs nahm mit der Einschränkung demokratischer Rechte einen Anfang.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.12.2024 mit seinem Urteil die undemokratischen Hürden für die kleinen Parteien konkret zur ÖDP bestätigt.

Deshalb fordern wir: Zulassung aller antifaschistischen, demokratischen kleinen Parteien – MLPD, Volt, ÖDP bis Tierschutzpartei!

Frauenverband Courage, Bundesvorstand

Anmerkung:
Inzwischen hat die Bundeswahlleiterin einen Rückzieher gemacht und die MLPD kann zu den Bundestagswahlen kandidieren.