Seit über 10 Jahren ist der Courage-Stand mit Infos und Kaffee und Kuchen Teil des gewerkschaftlichen 1. Mai in Hagen. Auch in diesem Jahr hatten wir unseren Stand angemeldet. Wir waren doch ziemlich erstaunt, als ein Trupp von 4 Polizisten mit weiteren 4 dahinter anrückte und uns aufforderte, den Stand abzubauen, weil wir keine Genehmigung vorweisen könnten. Wir verwiesen auf unsere Anmeldung beim DGB und bauten unerschrocken weiter auf. Der Wortführer holte sich für sein Vorgehen Rückversicherung beim DGB als Veranstalter. Die lautete dann:
„Wenn Sie Kuchen verkaufen, ist das in Ordnung. Sobald Sie aber eine politische Message verbreiten, sobald Sie Flyer verteilen und Werbung für irgendeine Partei machen, dann ist das nicht in Ordnung, dann wäre das eine Versammlung, die nicht angemeldet ist.“
Und an eine unserer Vorstandsfrauen gewandt: „Dann würde ich Sie als Versammlungsleiterin bestimmen und auch ein Strafverfahren einleiten.“ Der Polizist war keinerlei argumentativer Diskussion zugänglich.
Wir Courage-Frauen haben große Ziele und uns auf Kuchen und Kaffee einzudampfen geht einfach nicht.
Erfahrungsgemäß schmeckt unser Kuchen vielen Menschen gut. Aber wir Courage-Frauen haben große Ziele und uns auf Kuchen und Kaffee einzudampfen geht einfach nicht. Zumal wir an diesem 1. Mai Spenden für „Gaza soll leben“ gesammelt haben und für einen gemeinsamen Nachmittag mit den Flüchtlingen in der unwürdigen Unterkunft in unserem Stadtteil geworben haben. Das kam übrigens gut an, gerade angesichts der Koalitionsvereinbarung zu Flüchtlingen und Migranten. So haben wir unseren Stand auf ganzer Linie erfolgreich durchgesetzt.
Als wir den veranstaltenden DGB-Vertreter später zur Rede stellten, erklärte dieser, die Aufforderung zum Abräumen unseres Stands sei nicht von ihm gekommen, sondern aus polizeiinternen Strukturen. Schiebt hier einer dem anderen den schwarzen Peter zu? Für uns ist dieser ganze Vorgang eine weitgehende Einschränkung demokratischer und auch gewerkschaftlicher Rechte. Das werden wir nicht auf sich beruhen lassen.
Courage-Gruppe Hagen
Am 4.05.25 hat die Courage-Gruppe eine Presse-/Protesterklärung herausgegeben und fordert „eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung des Einsatzleiters von der Polizeiwache Innenstadt und von der örtlichen DGB-Führung“.