Erklärung des Bundesvorstands des Frauenverbands Courage

„Meine 2 Kinder leben überwiegend vom Bürgergeld, ich bin derzeit in Ausbildung. Ohne gelegentliche Zuwendung von Verwandten kämen wir nicht über die Runden. Täglich frisches Obst, Gemüse? Fehlanzeige. Schwimmbadbesuch kostet für uns drei 15 €? Geht nicht, zum Glück gibt es Seen. Sportvereinsbeitrag kommt aus dem Teilhabepaket, erfordert aber Anträge ohne Ende. Mal ins Kino? Ausflüge ins Umland? Geht nicht. Es reicht grade so, aber ich muss jeden Cent dreimal umdrehen,“

so unsere Couragefrau Ilona. Sie heizt im Winter praktisch nicht, fürchtet sich vor der Nebenkostennachzahlung für Energie. Anschaffung einer Spülmaschine geht nur auf Raten. Der Sohn, obwohl schon 16, kann wegen der Bürgergeldgesetze nichts dazuverdienen, sonst wird abgezogen.

Die Kinder von Ilona wären die Zielgruppe der Kindergrundsicherung: alle Teile unter einen Hut und Erhöhung. Würde den bürokratischen Aufwand verringern, die Würde ein Stück weit zurückgeben. Jedes 5. Kind in Deutschland ist arm, weitere sind von Armut bedroht! Ein Armutszeugnis für ein reiches Land.

Nicht wenige hatten bei der Wahl große Hoffnungen auf SPD und GRÜNE gesetzt, die vollmundig versprachen, die Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung zu beseitigen. Die steht auch im Koalitionsvertrag. Trotzdem wir jetzt medial nur noch Finanzminister Lindner zum Sündenbock dafür gemacht, dass leider im Haushalt statt 12 Mrd. nur 2 Mrd. für die Kinder „übrig“ sei.

Neben vielen Verbänden fordert auch der Deutsche Frauenrat: „Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die nötigen Haushaltsmittel für die Zukunft armutsbetroffener Kinder bereitzustellen.“

Auch wenn Medien melden, dass die „Kindergrundsicherung kommt“ (MM, 11.7.23), dann werden wir nachrechnen: Es soll Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag gebündelt werden, ohne dass sie einzeln beantragt werden müssen.

Wir fragen uns: Warum wird ausgerechnet bei Ausgaben für Familien und für Kinder ständig gekürzt oder nicht in erforderlichem Maße Finanzmittel bereit gestellt? Für Erziehung, für Ausbildung ist kein Geld da. Andere Haushalte bekommen Milliarden. Warum bekommt ein reicher Konzern wie Intel 10 Mrd., warum Sondervermögen für Rüstung und Krieg und höherer Rüstungsetat? Warum werden die Superreichen nicht höher besteuert?

Wir bleiben bei unseren Forderungen:

• Abschaffung der Bürgergeld (-ehemals Hartz4-) Gesetze
• Kindergrundsicherung in ausreichender Höhe!
• Wir zahlen nicht für Krisen- und Kriegslasten!

Dieser Flyer kann bezogen werden über:

Frauenverband Courage – Geschäftstelle

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