Keine Kriminalisierung der „Letzten Generation“

Am 24.5. gab es eine bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“. Es wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Eine Frau in München berichtet, sie sei vor gezogener Pistole regelrecht aus dem Bett geholt worden und sie habe große Angst gehabt. Spendenkonten wurden beschlagnahmt und die Homepage abgeschaltet.

Gegen dieses brutale Vorgehen gegen Klimaschützer protestieren wir entschieden!

Die „letzte Generation“ hat  sich zum Ziel gesetzt, größere Aufmerksamkeit auf die Klimakatastrophe zu lenken. Dazu ergreift sie radikale Mittel, mit denen die Aktivist*innen aber meist nur ihre eigene Gesundheit gefährden. Das Ankleben auf Straßen erfüllt vielleicht den Straftatbestand der Nötigung. Dabei darf das eigentliche Ziel der Aktivist*innen aber nicht aus dem Auge verloren werden. Es ist völlig haltlos, hier eine kriminelle Vereinigung konstruieren zu wollen. Eine kriminelle Vereinigung gründet sich per Definition (§129 StGB), um gemeinsam Straftaten zu begehen.

Wir fordern: Einstellung der Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“!

Es stellt sich die Frage, warum die Klimaaktivist*innen in kurzer Zeit so viele Spenden sammeln konnten. Vielleicht ist ein zunehmender Teil der Bevölkerung die ewigen leeren Versprechungen unserer Regierung genau so leid wie die „Letzte Generation“?

Wir leben in einer Demokratie und es muss möglich sein, Kritik und Protest auch auf ungewöhnliche Weise zum Ausdruck zu bringen. Man muss nicht mit den Aktionen einverstanden sein, was aber gar nicht geht ist die jetzt organisierte Kriminalisierung. Der Frauenverband Courage e.V. tritt seit der Gründung vor über 30 Jahren für Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir fordern: Einstellung der Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“! Wir fordern, dass die Regierung die  Anliegen ernst nimmt und Gesetze und Verordnungen im Sinne ihrer Staatsbürger*innen erlässt und nicht gegen sie!

Birgit und Brigitte für den Bundesvorstand