Frauenverband Courage Bundesvorstand, 26.02.2025
Pressemitteilung
Der Frauenverband Courage fürchtet dass auch die Demokratie in Deutschland „unter die Räder“ kommt.
Sind wir auf dem gleichen Weg wie die USA unter Trump?
Ist Merz der richtige Kanzler?
„Erleidet die Demokratie in Deutschland das gleiche Schicksal wie in den USA?“ fragt Rita Nowak, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverband Courage.
Der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz, der lediglich von 28 % der Menschen gewählt wurde, also etwa einem Viertel, führt sich auf wie ein Mini-Trump. Neben Aussagen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland kommen könne, ohne festgenommen zu werden – trotz des Internationales Haftbefehls, der gegen ihn vorliegt. Weiter hat Friedrich Merz kürzlich festgestellt, dass Menschen, die grün oder links wählen, „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“.
Neben den Aktionen im Bundestag am 29. und 31.01., wo die CDU/CSU mit der AfD gemeinsame Sache machte und anschließend Millionen Menschen auf den Straßen demonstrierten gegen den Rechtsruck, wurde mit Datum vom 21.02.2025 eine „kleine“ Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Gefragt wurde, ob es staatliche Mittel gebe, ob die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und es möglich ist die Finanzierung von NGOs einzustellen, wenn sie sich politisch engagiert hatten.
Courage-Bundesvorstandssprecherin Ulja Held:
„Dieser Fragenkatalog gegen unliebsame Organisationen ist mehr als übergriffig. Es handelt sich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat. Die Methoden erinnerten an solche Orbáns und Trumps, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken wollen! Es muss die Frage gestellt werden, ob Merz, Söder mit der CDU/CSU eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind?“
Wir vom Frauenverband Courage lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiter gemeinsam mit vielen gegen diese Rechtsentwicklung und gegen die Gefahr des Faschismus auf die Straßen gehen.