Während die Menschen im Ahrtal im Sommer 2021 um ihre durch die Jahrhundertflut verstorbenen Angehörigen trauerten, während das Hab und Gut in den Fluten ertrank, während Hunderte Helferinnen und Helfer in tagelanger ehrenamtlicher, solidarischer Unterstützung für das Nötigste sorgten, fuhr die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Die Grünen) 4 (!) Wochen in den Familienurlaub. Sie war damals in Rheinland-Pfalz neben ihrem Amt als Familienministerin auch Umweltministerin der Landesregierung und zuständig für den Katastrophenschutz, der krass versagt hatte. Auch wenn der Mann erkrankt war, wenn ihre 4 Kinder unter der Corona-Pandemie gelitten haben, ist das Verhalten nicht nur herzlos, sondern regelrecht skandalös!
Wie viele Familien, wie viele Frauen, aber auch ihre Männer, kamen während der Corona-Pandemie an ihre absoluten Belastungsgrenzen. Durch das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen ist es „Normalzustand“ geworden, dass die Familien die Hauptlasten der Pandemie zu tragen haben. Warum setzt sich eine Familienministerin von der Partei Bündnis90/die Grünen, noch dazu vom sogenannten „linken“ Flügel, nicht für Entlastung der Familien ein?
Angesichts einer Umweltkatastrophe wie im Ahrtal wäre eine Verschiebung des Urlaubs, ein Einsatz unter den Retterinnen und Rettern, Soforthilfe beim Schippen des Schlamms Ehrensache für eine ehrliche und mit den Menschen verbundene Politikerin gewesen. Stattdessen legten öffentlich gewordene SMS-Chats von Anne Spiegel mit ihren Mitarbeitern am Tag nach der Katastrophe ihre egoistische Denkweise offen: „Das Blame Game (also Schuldzuweisungen) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording (eine Sprachregelung), dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“
Um ihren Karriereweg zur Bundesministerin zu vervollständigen und ihr Image zu retten, vertuschte Anne Spiegel ihre Fehler und verbreitete in der Öffentlichkeit auch noch Unwahrheiten während des laufenden Untersuchungsausschusses.
Sicher haben auch viele unserer Leserinnen und etliche Couragefrauen die Grünen gewählt, damit ein anderer Politikstil im Land gelebt wird, als wir ihn von vielen Jahren CDU/SPD-Regierungen kennen. Sicher haben auch manche die Grünen gewählt als Partei, die für Umweltschutz steht. Und sicher gibt es auch in der grünen Partei viele, die sich die Augen reiben und kein Verständnis aufbringen für solches Verhalten. Verständlich ist der tiefe Vertrauensverlust vieler Menschen in diese Politik. Gerade der Werdegang der Grünen von einer Protestpartei für Frieden und Umweltschutz zu einer Regierungskraft für Waffenlieferungen und schlechtes Umweltkrisenmanagement trägt dazu bei, dass viele resignieren und denken „egal, wer gewählt wird, am Ende denken sie eh nur an ihren eigenen Vorteil“. Das muss aber nicht sein – vertrauen wir auf die eigene Kraft und nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand!
Wir empfehlen als Konsequenz: Organisiert euch im Frauenverband Courage, arbeitet mit an der Vorbereitung der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen
Wir empfehlen als Konsequenz: Organisiert euch im Frauenverband Courage, arbeitet mit an der Vorbereitung der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, diskutiert und feiert in Tunis vom 3.-9. September 2022 mit Basisfrauen aus aller Welt und zieht Konsequenzen zur weiteren Zusammenarbeit der Weltfrauen:
„Die 3. Weltfrauenkonferenz muss sich für Weltfrieden und gegen Aggressionskriege positionieren. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine birgt die Gefahr eines 3. Weltkrieges, den nur eine weltweite Friedensbewegung stoppen kann. Folgen von Coronapandemie und Weltwirtschafts- und Finanzkrise wollen Regierungen und Konzerne auf uns Frauen und die Familien abwälzen – nicht mit uns! Wir organisieren uns für Frauenrechte, gegen Rechtsentwicklung, Nationalismus und Kriegstreiberei, gegen Umweltkatastrophen.
Unsere Vision: eine Welt, in der alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit wird.“ (Flyer zur 3.WFK)
Anke Nierstenhöfer und Brigitte Ziegler, Sprecherinnen im Bundesvorstand des Frauenverbandes Courage