Erklärung – verabschiedet auf dem Bundesvorstandstreffen am 01.03.2020:
Unser Frauenverband Courage hat einen großen politischen und juristischen Sieg errungen im Kampf um die Gemeinnützigkeit. Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ darf nicht mehr wahrheitswidrig behaupten, unser Verband sei eine „Vorfeldorganisation“ der MLPD, was als Begründung für den Entzug der Gemeinnützigkeit herhalten musste.
Wir haben selbstbewusst unsere Überparteilichkeit verteidigt! In Courage arbeiten Frauen aus 27 Nationen „von Religion bis Revolution“ auf der Grundlage breitester Demokratie zusammen.
Damit knüpfen wir an das Vorbild der überparteilichen Frauenausschüsse nach dem 2. Weltkrieg an. Sozialdemokratinnen, Kommunistinnen und parteilose Frauen arbeiteten Hand in Hand am Wiederaufbau Deutschlands – auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage.
Wir lassen uns auch heute von keinem Finanzamt und keinem Gericht bevormunden, wer bei uns Mitglied sein darf oder mit wem wir zusammenarbeiten! Erst recht nicht von einem Geheimdienst, der faschistische Netzwerke und Terror unterstützt!
Wir sind stolz auf unseren erkämpften Erfolg, der gesellschaftliche Bedeutung hat: für die Verteidigung demokratischer Rechte, für die überparteiliche, weltanschaulich offene Selbstorganisation (nicht nur) von Frauen.
Seit 2018 erleben wir aber auch Attacken und Ausgrenzungsversuche gegenüber Courage aus antikommunistischen Motiven in Bündnissen und der Frauenbewegung.
Die „Argumente“ ähneln sich überall und folgen der Logik des Geheimdienstes: unsere Überparteilichkeit, die parteilose Frauen und Frauen aus Parteien, Frauen mit und ohne religiöse Überzeugung, Antifaschistinnen und Marxistinnen-Leninistinnen einschließt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Eine ausdrückliche Distanzierung von der MLPD wird von diesen Kräften selbstherrlich zum Maßstab erklärt, ob man mit Courage zusammenarbeiten könne. Das kennen wir bereits aus unseren Prozessen gegen die staatliche Repression der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Für uns gilt nicht nur vor Gericht: die Überparteilichkeit ist nicht verhandelbar!
Wir erklären hiermit: Wer die Überparteilichkeit attackiert, wer Geheimdienst-Argumente übernimmt, muss sich fragen (lassen), welches Ziel er/sie damit verfolgt. Zerstörung der Überparteilichkeit bedeutet Spaltung der kämpferischen Frauenbewegung und jeder anderen fortschrittliche Bewegung! Solche Angriffe haben in der kämpferischen Frauenbewegung nichts zu suchen und der Frauenverband Courage wird diese Attacken und Spaltungsversuche nicht akzeptieren! Wer eine von uns angreift, greift uns alle an!
Wir halten es mit Heinrich Mann: „Der Antikommunismus ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“