Belarus/Polen: Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage

Erklärung des Bundesvorstands Courage

Wir sind entsetzt, was sich seit Wochen an der polnisch-belarusischen Grenze abspielt. Ein mörderischer Machtpoker auf dem Rücken von Menschen, die sich mit Hoffnungen auf ein menschenwürdiges Leben auf den Weg gemacht haben. Sie kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, sind auf der Flucht vor Taliban in Afghanistan oder aus dem Irak. Es sind Männer, die ihre Frauen und Kinder in der Türkei zurückließen, um einen Ort zum Leben zu suchen. Es sind ganze Familien, die Tausende ausgaben, um einen Weg zu finden in ein Leben in Sicherheit.

Diese Menschen werden instrumentalisiert für machtpolitische Ziele.

Zum einen von Lukaschenko, Präsident von Belarus, zum anderen von der EU, die sich 2021den Friedensnobelpreis umhängen durfte. Die EU antwortet mit der Androhung von höheren Mauern und Zäunen. Wir klagen die unterlassene Hilfeleistung der EU an! Menschen in Polen und in Belarus helfen, die größte Not zu lindern, sie stehen mutig gegen bewaffnete Einheiten.

Bekämpft die Fluchtursachen – nicht die Flüchtlinge

NATO-Truppen gingen nach Afghanistan und begründeten ihren Einsatz mit der Durchsetzung von Frauenrechten. Diese Heuchelei hat Courage schon 2001 kritisiert. Afghanistan war ihnen wichtig als Rohstofflieferant und wegen der geostrategischen Lage. Die Verbesserung der Lebenslage der Menschen war nicht das Ziel der Milliardenausgaben – und auch da ist Afghanistan nur ein Beispiel von vielen. Afghanistan ist inzwischen das ärmste Land der Welt mit der höchsten Kindersterblichkeit. Und da ist es kein Wunder, dass Menschen aus diesem Land fliehen wollen.

Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt von Jahr zu Jahr. Das längst verfehlte 1,5-Grad-Ziel wird weltweit noch viel mehr Geflüchtete erzeugen, die einen Flecken Erde suchen, auf dem sie leben können. Wir erlebten gerade in Glasgow bei der Weltklimakonferenz, wie die Mächtigen dieser Welt gewissenlos unserer aller Zukunft aufs Spiel setzen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Nehmt sofort die Geflüchteten aus Belarus auf. Es gibt in Deutschland Platz.
  • Schluss mit dem Machtpoker auf dem Rücken der Geflüchteten!
  • Refugees welcome – wir erkämpfen mit euch eine lebenswerte Zukunft!