Presseerklärung des Frauenverbands Courage e.V.

Im Ampel-Koalitionsvertrag war es bereits angekündigt, am 17.1.22 verkündete es der amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP): der §219a StGB solle abgeschafft werden. Damit würde es künftig nicht mehr strafbar sein, wenn Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Homepage informieren.

Herzlichen Glückwunsch an die kämpferische Frauen-
bewegung und mutige Ärztinnen wie Dr. Kristina Hänel!

Dafür haben die kämpferischen Kräfte in der Frauenbewegung seit Jahrzehnten demonstriert, gekämpft, sich solidarisiert. Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte, die sich für das Recht der Frauen, sich zu informieren und selbst zu entscheiden einsetzten, erhielten in den letzten Jahren teils hohe Strafen. Zum 150. Jahrestag des § 218 und 219a gingen 2021 beim Safe-Abortion-Day in ganz Deutschland Tausende auf die Straße.

Dies wurde aber stets mit der Forderung nach Abschaffung des § 218 verbunden. Das steht noch weiter als Ziel aus!

Insbesondere der Frauenverband Courage hat in den letzten Jahren aktive Kampagnen und die Solidarität mit Kristina Hänel praktiziert. Dies wurde aber stets mit der Forderung nach Abschaffung des § 218 verbunden. Das steht noch weiter als Ziel aus!

Den Erfolg dieses Kampfes will sich jetzt ausgerechnet ein FDP-Minister an die Brust heften?? Marco Buschmann (FDP) betreibt grobe Geschichtsfälschung, wenn er behauptet, der §219a stamme aus einer Zeit, in der es „noch kein Internet gegeben habe“ (Tagesthemen, 17.1.22).

219a ist ein faschistisches Gesetz zur Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen über ihren Körper. 1933 wurde der § 219 a dem bereits im Kaiserreich eingeführten §218 hinzugefügt, der Schwangerschaftsunterbrechung unter teils schwere Strafen stellt.

So war die Kriminalisierung von Ärztinnen wie Dr. Kristina Hänel, die von reaktionären sogenannten „Lebensschützern“ losgetreten wurde, auch Teil der Rechtsentwicklung der Bundesregierung. „Im Kampf dagegen war von FDP-Frauen nichts zu sehen“, so Brigitte Ziegler, Sprecherin des Bundesvorstands von Courage.

Wie nicht anders zu erwarten, kommt aus kirchlichen und CDU-Kreisen Widerspruch, denen wir ins Stammbuch schreiben: Engagiert euch lieber für das geborene Leben, für die vielen Kinder, die bei uns und weltweit in Armut aufwachsen. Anstatt weiter Frauen zu bevormunden und ihnen das Recht abzusprechen, selbst und frei entscheiden zu können für oder gegen Kinder!

Foto: Frauenverband Courage e.V.