Offener Brief
An die Außenministerin Anna-Lena Baerbock
Free – Gaza, Waffenstillstand sofort
Palästina-Solidarität darf nicht kriminalisiert werden
Was im Gaza-Streifen passiert, lässt keine von uns kalt. Das Leid der palästinensischen Bevölkerung, auch das der im Westjordanland, wächst täglich. Frauen und Kinder hungern, werden als angeblich unvermeidliche Kollateralschäden zu Tausenden ermordet. Aushungern, wie es die zionistische Regierung in Israel praktiziert, indem sie Hilfslieferungen blockiert, ist ein Kriegsverbrechen.
Wenn inzwischen 40 000 Tote zu beklagen sind, soll das kein Völkermord sein? Oder wer die Kriegsführung der israelischen Regierung kritisiert wird in die antisemitische Ecke abgestellt!
Es ist mehr als zynisch von Ihnen, Frau Außenministerin Baerbock, wenn Sie Mitleid heischen mit Frauen und Kindern in Palästina. Deutschland liefert immer noch 1/3 der Waffen, mit denen gemordet wird.
Das sieht eine Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, trotz krasser Medienpropaganda, kritisch: „Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen.“ (FR 6.6.24)
Courage fordert ein sofortiges Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete durch das zionistische Israel, ein Ende jeglicher Kriegshandlungen und die Freilassung aller Geiseln, auch gefangener Palästinenser*innen in Israel.
Setzen Sie sich unverzüglich dafür ein auf allen internationalen Parketten.
Und wir fordern: Keine Kriminalisierung der Palästina-Solidarität in Deutschland
Der Widerstand in Deutschland gegen das Vorgehen der israelischen Regierung wird kriminalisiert, Kongresse verboten, Solidaritätscamps müssen erst gerichtlich durchgesetzt werden. Viele sagen: „Es kann nicht sein, dass mir vorgeschrieben wird, was ich zu sagen habe, was ich nicht sagen darf. Das hat doch mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“
Empörung löst aus, wenn in Deutschland an vielen Orten palästinasolidarische Menschen mit Strafverfahren überzogen werden. So wurde gegen eine Couragefrau in München wegen „Volksverhetzung“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Instagram-Posts. Ihre Posts gelten meistens dem Schicksal der Frauen und Kinder. Und sie ist nicht die einzige.
Bundesvorstand Courage