Nach der Verleumdung der Gruppe Essen als antisemitisch durch den Wiener Rechtsanwalts Schnarch, hat nun die Gleichstellungsstelle der Stadt Essen Courage die Zusammenarbeit aufgekündigt. Grundlage sind die gleichen Verleumdungen. Diese weisen wir als gesamter Verband entschieden zurück. Wir stehen hinter dem folgenden offenen Brief der Courage-Gruppe Essen.
Offener Brief der Courage-Gruppe Essen
An die Gleichstellungsstelle der Stadt Essen
An das Essener Frauenbündnis
An alle Essenerinnen und Essener
Courage Essen antisemitisch? Niemals!
Die Gleichstellungsstelle Essen wirft uns in einer Mail vom 03.04.2019 vor, wir wären antisemitisch und würden das Existenzrecht Israels in Frage stellen, weil wir die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) unterstützen.
Die BDS-Kampagne will die UN-Beschlüsse gegen Israels Apartheitspolitik durchsetzen helfen. Sie richtet sich dabei auch gegen Unternehmen, die von der Besetzung Palästinas und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung profitieren.
Mit keinem Wort fordert sie die Vernichtung Israels, wie die Gleichstellungsstelle ohne jeden Beweis behauptet und als Vorwand nimmt, uns jegliche Zusammenarbeit aufzukündigen und uns ohne weitere Auseinandersetzung aus dem Essener Frauenbündnis auszuschließen: „Solltet ihr euch entschließen, die Unterstützung der BDS-Kampagne aufzugeben, würden wir uns freuen, wenn ihr beim Frauenbündnis wieder mitwirkt.“
Das ist objektiv Rufmord, versuchte politische Erpressung , und kann eine Spaltung der Essener Frauenbewegung bedeuten, wenn sie es zulässt. Und es ist ein unerhörter Verstoß gegen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Koalitionsrecht.
Wer eine von uns angreift, greift uns alle an!
Die Gleichstellungsstelle beruft sich auf den Beschluss des Hauptausschusses des Essener Stadtrats vom 20.3.19, der BDS als antisemitisch einstuft wie zuvor auch Bundes- und Landesregierung, und setzt sogar noch einen drauf! Niemand zwingt sie dazu. Die BDS-Kampagne spielte in Essen bisher keine Rolle. Jahre, nachdem auch wir den Aufruf unterschrieben haben, wird sie plötzlich ohne sachliche Grundlage zum Feindbild des „Judenhasses“ umgedeutet und als Spaltkeil genutzt gegen die wachsenden fortschrittlichen Widerstandsbewegungen, die sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stellen, Nicht nur die kämpferische Frauenbewegung, auch die Arbeiter-, Jugend-, Umwelt- und Friedensbewegung zeigen immer deutlicher, welche gesellschaftsverändernde Kraft in ihnen steckt.
In allen Bewegungen, die sich um die Zukunftsinteressen der Menschheit und nicht um die der Profitwirtschaft kümmern, taucht die Antisemitismus-Verleumdung als Spaltkeil auf. Dem treten wir entgegen!
Antisemitismus und Rassismus sind für uns ein NoGo!
Die Essener Stadtspitze behauptet, gegen Antisemitismus zu kämpfen. Warum können dann die faschistoiden „Steeler Jungs“ immer noch durch den Stadtteil marodieren? Warum bekommen Parteien wie die AfD, für die der Holocaust „nur ein Vogelschiss der Geschichte“ ist, öffentliche Räume in Essen? Warum wird gerade jetzt der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund deutscher Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit entzogen, das Internationalis-tische Bündnis, der BDS und Courage Essen als antisemitisch verunglimpft?
Wir erwarten im Sinne des gemeinsamen Kampfes für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Freiheit aller Frauen der Welt, dass die Gleichstellungstelle der Stadt Essen die Antisemitismus-Verleumdung gegenüber Courage Essen zurücknimmt – oder wenigstens den Versuch macht, ihre Behauptung zu beweisen – was nicht gelingen wird.
Johanna Melzer, Frauenrechtlerin und verfolgte Widerständerin im Hitlerfaschismus – danach Abgeordnete im NRW-Landtag, zog 1945 die Lehre:
Wir sollten gelernt haben, uns darauf zu besinnen, was uns eint, nicht was uns trennt.
Der Aufruf der BDS-Kampagne wird weltweit von 108 palästinensischen Parteien, Verbänden, Vereinen, Bündnissen und Organisationen sowie zahlreichen auch jüdischen Organisationen und Einzelpersonen der ganzen Welt unterstützt, über Religions- und Parteigrenzen hinweg.
Die Hauptforderungen des BDS-Aufrufs: die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beenden und die Mauer abreißen;
das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf Gleichheit anerkennen;
das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es die UN- Resolution 194 fordert zu respektieren, schützen und fördern.
Die Lage der Frauen in Palästina und Israel beschreibt die Generaldirektorin der Arbeiterinnenvereinigung PWWSO in einem Interview:
„…unter der Besatzung wird die Gesellschaft eher konservativ, die Frauen isoliert…An den Checkpoints gibt es viel Gewalt. Auch zum Schutz ihrer Töchter organisieren sich die Frauen in Palästina, gründen Zentren für Gleichstellung und gegen Diskriminierung. In Israel sind ca 200.000 Frauen pro Jahr der Gewalt ausgesetzt, dagegen organisieren die Frauen Großdemos. Der Frauenwiderstand geht über die Grenzen.“ (aus Courage- Zeitung 2/19)
In den letzten Wochen wurden Courage-Gruppen, einzelnen Couragefrauen und andere fortschrittliche Kräften als antisemitisch diffamiert und mit diesem „Argument“ in undemokratischer Weise aus Bündnissen und Demonstrationen ausgeschlossen wurden. Eine neue Stufe der Spaltungsversuche dabei ist, dass zum Teil mit körperlicher Gewalt vorgegangen wurde, so gegen eine 68-jährige Couragefrau bei einer Frauenstreik-Demonstration in Saarbrücken oder bei einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai in Erfurt gegen eine Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD. Das können wir als demokratischer, überparteilicher Frauenverband nicht hinnehmen. Das kann kein demokratisch und fortschrittlich gesinnter Mensch hinnehmen.
- Wer solche Methoden anwendet, der hat kein wirkliches Interesse am konsequenten, überparteilichen, gleichberechtigen Zusammenschluss aller fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte gegen Faschismus und Rechtsentwicklung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die Befreiung der Frau, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen usw.
- Wer Kritik an der Unterdrückungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung als antisemitisch diffamiert und unterdrückt, rechtfertigt diese, nimmt die wirklichen Antisemiten aus der Schusslinie, schadet dem Kampf gegen jede Form von Rassismus und Diskrimierung.
Die FDP-Fraktion möchte die Ablehnung der israelischen Politik vom Deutschen Bundestag für „antisemitistisch“ erklären lassen. Das „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ erklärt: „Wir sagen der FDP: Der Einsatz für Menschenrechte kann nicht antisemitisch sein“ und fordert in einer Petition, die Rücknahme diese Antrag.