Uns erreichte eine Presseerklärung von Solidarität International. Armin Kolb, Sprecher der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e. V., wendet sich mit einem dringenden Anliegen an Freunde, Medien und Öffentlichkeit.

Seit 18. Mai 2023 hat die griechische Regierung die Verpflegung von Flüchtlingen eingestellt. Aus dem Lager Kara Tepe berichtete Michalis Aivaliotis von der Flüchtlingsselbstorganisation„Stand by me Lesvos“, mit der Solidarität International e.V. (SI) zusammenarbeitet, damals:

Zwei Tage vor den Wahlen hat die Regierung beschlossen, die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser an diejenigen zu stoppen, deren Asylverfahren abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass von den insgesamt 2350 Menschen 500, und davon 200 Kinder, betroffen sind und ohne Nahrung und Wasser dastehen werden.

Inzwischen hat die griechische Regierung die Militärpräsenz an der Essensausgabe massiv verstärkt. Polizei ging im Auftrag des Ministeriums zu den Containern der Flüchtlinge, die Asyl erhalten haben, und dort von Tür zu Tür. Sie forderte diese Flüchtlinge auf, in zehn Tagen zu gehen. Das ist in der Praxis die Vorwegnahme der Pläne der EU zur Flüchtlingspolitik, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden: In Lagern an den EU-Grenzen sollen Schutzsuchende unter Haftbedingungen massenhaft abgefertigt werden. Dabei geht es nicht um die inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe. In erster Linie beschränkt sich das Verfahren auf die Frage, ob ein Asylantrag als unzulässig abgewiesen werden kann oder nicht.

Das hat mit einem Asylrecht nichts mehr zu tun – auch nicht damit, „Fluchtursachen zu bekämpfen“! Das ist Politik gegen Flüchtlinge!

Dagegen haben sich vor Ort dreizehn Hilfsorganisationen zusammengeschlossen, die die Notwendigkeit der Koordination und Zusammenarbeit betonen, um die Flüchtlinge bei der Verteilung von Nahrungsmitteln zu unterstützen. Die Menschen vor Ort helfen sich gegenseitig, so gut es geht. Flüchtlinge im Lager teilen ihr Essen mit denen, die nichts mehr bekommen. Es wird dringend Geld benötigt, um Verpflegung einzukaufen und die ärgste Not zu lindern. geldsprenden werden hier zum politischen Protest gegen diese unmenchliche Regierungsmaßnahme Griechenlands.