Pressemitteilung Frauenverband Courage e. V.

Es ist ein Skandal: Jede 10. von 660.000 gemeinnützigen Organisationen würde sich gesellschaftspolitisch mehr engagieren, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Das belegt eine Studie von „Zivilgesellschaft in Zahlen“ (ZIVIZ). Im Engagement für eine natürliche Umwelt sind es 11%, in der internationalen Solidarität 10%. Organisationen setzen sich für den Frieden ein, Flucht- und Migrationsthemen, für fairen Handel, für die Gleichberechtigung der Frau – sie alle sehen sich vom Maulkorb des Verfassungsschutzes in ihrem Ehrenamt bedroht. Gestützt auf einen Passus in der Abgabenordnung kann gemeinnützigen Organisation ihre Steuerfreiheit – und damit finanzielle Spielräume – aberkannt werden, wenn sie z.B. im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ als „extremistisch“ erwähnt werden. Die Deutungshoheit, wer „extremistisch“ ist, liegt beim Inlandsgeheimdienst. Gemeinnützigkeit darf nicht vom Inlandsgeheimdienst abhängig sein!

Extrem sind doch die Verhältnisse auf der Welt

Extrem sind doch die Verhältnisse auf der Welt: Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Umweltkatastrophen. Viele der Geflüchteten lässt Frontex im Mittelmeer ertrinken, statt sie zu retten. Ehrenamtliche Seenotrettung dagegen wird kriminalisiert. Zu Recht steht die deutsche Regierung und ihre Wirtschafts- und Migrationspolitik in der Kritik. Eine globale Umweltkatastrophe ist eingetreten, weil die bürgerliche Politik versagt. Jugendliche fordern eine lebenswerte Zukunft : system change – not climate change. Diese politische Positionierung ist geradezu überlebensnotwendig!

Gesellschaftspolitisches Engagement, das über den Tellerrand dieses Systems hinaus geht, wird geknebelt, kriminalisiert und versucht zu unterdrücken. Das undemokratische Instrumentarium in der Abgabenordnung erlaubt Finanzämtern, gemeinnützige Organisationen empfindlich zu treffen oder gar durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell zu ruinieren. Die von der deutschen Regierung ach so gepriesene hohe Bedeutung des Ehrenamtes gilt nur so lange, wie das Engagement der herrschenden Politik entspricht.

Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ hält es für alarmierend, dass auch Sport- und Katastrophenschutz-Vereine „demokratisches Engagement unterlassen, um ihr Kerngeschäft zu schützen.“

Wir verteidigten erfolgreich den Zusammenschluss von Frauen von „Religion bis Revolution“

Der Frauenverband Courage ist Pionierin im Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. In einem acht Jahre dauernden Kampf haben wir 2020 einen wichtigen Erfolg errungen. Der Verband stellte sich geschlossen, mutig und mit vielen Unterstützerinnen gegen diese undemokratische Schikane. Wir verteidigten erfolgreich den Zusammenschluss von Frauen von „Religion bis Revolution“ – was dem Inlandsgeheimdienst, irreführend „Verfassungsschutz“ genannt, nicht passte. Er steht seit Gründung in antikommunistischer Tradition, oft mit Faschisten an seiner Spitze, nicht erst seit Hans-Georg Maaßen, der laut Spiegel so schwarz ist, dass er im Kohlenkeller noch Schatten wirft. (Spiegel 38/2020)

In unserem Fall verlangte der Geheimdienst den Ausschluss von Frauen der MLPD. Wir waren nicht die einzigen, die unter dem Bannstrahl des Antikommunismus ihr demokratisches Recht erkämpfen mussten, auch der VVN-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gelang es, durch breite Solidarität ihre Gemeinnützigkeit wieder zurückzuerlangen. Andere gemeinnützige Organisationen, wie Attac oder Campact, waren bedroht.

Eine Gesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger!

Ehrenamt muss gesellschaftspolitisch und kritisch sein!

Gemeinsam für demokratische Rechte und Freiheit! Jetzt!
Das Gemeinnützigkeitsrecht muss demokratisiert werden – Antikommunismus gehört verboten!