Der Paragraph 219a StGB ist gefallen, Ein Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung – den § 218 schaffen wir auch noch (ab)!
Am 24. Juni 2022 war es soweit: der Bundestag stimmte der Abschaffung des § 219a zu – die (vor)letzte Hürde auf dem langen Weg des Kampfes gegen diesen Paragraphen im Strafgesetzbuch aus der Zeit des Faschismus. Am 8.7. stimmte der Bundesrat zu. Aufgrund dieses Gesetzes wurden in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte zu teilweise hohen Geldstrafen verurteilt, die Schwangerschaftsunterbrechung in ihrem Leistungskatalog veröffentlichten und/oder genauer darüber informierten. Diese Urteile sind aufgehoben.
Noch viel gravierender an diesem Gesetz war jedoch, dass vielen Betroffenen Informationen vorenthalten worden sind. Und dass in der Mediziner*innenausbildung dieses Thema total vernachlässigt worden ist. Frauen aus ländlichen Gebieten müssen immer noch weite Wege in Kauf nehmen, weil es zu wenig Fachärztinnen und Fachärzte in der Nähe gibt. Es ist noch viel zu tun.
Der Frauenverband Courage setzte mit seiner Gründung 1991 den Kampf unsere Mütter und Großmütter gegen den § 218, später auch den § 219 fort.
Die erfolgreiche Streichung des § 219a ist ein super Erfolg, aber nur ein Zwischensieg auf dem Weg zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihr Leben.
Der Kampf muss weitergehen, bis auch der § 218 vom Tisch ist. In vielen Ländern der Welt, zuletzt in den USA, gehen Frauen sofort massenhaft auf die Straße, wenn reaktionäre, zum Teil faschistische Kräfte neue Angriffe auf erkämpfte Rechte starten. In den USA kippte der oberste Gerichtshof am 24.06.22 das als „Roe vs. Wade“ bekannte Grundsatzurteil des gleichen Gerichtshofs aus dem Jahr 1973. Dieses sicherte den Frauen grundsätzlich das Recht zu, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen wollen und untersagte den Bundesstaaten ein Verbot der Abtreibung in den ersten 12 Wochen. Kaum war das Urteil gesprochen, traten in einigen Bundesstaaten schon verschärfte Gesetze in Kraft. Erfolgreich waren die Argentinierinnen 2020, wo das fortschrittlichste Gesetz in Lateinamerika für Schwangerschaftsabbrüche durchgesetzt worden ist. Wir sind sicher: Das wird auch die Frauen in den USA und auf der ganzen Welt ermutigen.
Der 28.September ist der Safe-Abortion-Day, der dieses Jahr unter dem Motto steht
„Schwangerschaftsabbruch – unser Recht, unsere Entscheidung. Hier und weltweit!”.
Er wird bundesweit vorbereitet.
Courage beteiligt sich nach Kräften daran, verbreitet die gründlich recherchierte Broschüre „Frauen wollen selbst entscheiden über Schwangerschaft oder Abbruch – § 218 raus aus dem Strafgesetzbuch“. Sie ist bei der Bundesgeschäftsstelle zu bestellen: courage-geschaeftsstelle@t-online.de
Auf der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 3.-10.September wird dieses Thema als Teil der strukturellen Gewalt an Frauen in verschiedenen Workshops Thema sein. Auch auf der Generalversammlung der Delegierten aus aller Welt lernen wir voneinander, werten die Kämpfe aus und schließen uns weltweit zusammen.
§ 218 – raus aus dem Strafgesetzbuch!
Bundesvorstand Courage