Solidaritätserklärung mit Nazdar Ecevit vom Frauenverband Courage
Voller Empörung haben wir von dem Abschiebungsversuch von Nazdar Ecevit in die faschistische Türkei gehört. Ihr Widerstand und massenhafte öffentliche Proteste haben den Versuch scheitern lassen.
Nazdar Ecevit ist Überlebende der Massaker von Cizîr, die das türkische Militär 2015/2016 dort verübte.
„Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind in den ‚Todeskellern von Cizîr‘ mindestens 177 Personen bei lebendigem Leib von Sicherheitskräften verbrannt oder erschossen worden. Insgesamt starben mindestens 288 Menschen. Während in einigen Kellern die darin schutzsuchenden Personen verbrannt wurden, als das Militär Benzin in die mit Menschen gefüllten Keller leitete, erstürmten türkische Truppen andere Keller und erschossen die Anwesenden, bevor sie sie verbrannten.“ (ANF News, 15.April 2021)
In der Türkei droht Nazdar Ecevit eine lebenslange Haftstrafe.
Bei dem Versuch Verwundeten zu helfen und Tote zu bergen wurde Nazdar Ecevit verhaftet. Die Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie flüchtete 2016 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Obwohl sie massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt ist, wurde ihr Asylantrag sowie ihr Folgeantrag abgelehnt. In der Türkei droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Deutsche Behörden haben keine Skrupel, diesen Menschenrechtsverletzern eine kurdische Aktivistin auszuliefern.
„Obwohl in den vergangenen Wochen hunderte Aktivist*innen der prokurdischen HDP festgenommen wurden, Dutzende Politiker*innen seit Jahren inhaftiert sind und das AKP-Regime mit einem Verbot der drittstärksten Oppositionspartei droht, um sich eines lästigen Konkurrenten zu entledigen, haben deutsche Behörden keine Skrupel, diesen Menschenrechtsverletzern eine kurdische Aktivistin auszuliefern. Wohlwissend, welche Folgen eine Abschiebung für sie bedeuten würde…. Wir fordern die sofortige Entlassung von Nazdar Ecevit aus dem Abschiebezentrum und ein generelles Verbot von Abschiebungen in die Türkei!“ (Aus einer Erklärung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln 9. April 2021)
Nach dem selbstherrlichen Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, sind aktuell Frauenorganisationen und kämpferische Frauen massiven Angriffen und Verhaftungen durch die türkische Staatsmacht ausgesetzt.
Nazdar Ezevit wurde am 15.4. aus der Abschiebehaft entlassen. Auch ein Erfolg der sofort organisierten Solidarität. Die Abschiebung ist aber nicht vom Tisch – ein nächster Versuch ist in der 1. Maiwoche geplant. Das ignorante, menschenverachtende Vorgehen der deutschen Behörden spielt dem faschistischen, frauenfeindlichen Erdogan-Regime in die Hände. Dagegen protestieren wir auf Schärfste und rufen zur Beteiligung an Protestaktionen auf.
Geplante Protestaktionen:
Kundgebung in Frankfurt
am Samstag – 17. April 2021 – 15.00 Uhr bis 17.00
Liebfrauenberg (zwischen Zeil und Paulsplatz)
Kundgebung in Wiesbaden
Mittwoch, 28. April, ab 13 Uhr
Marktplatz in der Nähe des hessischen Landtags.
Dort wird an diesem Tag eine Petition für das Aufenthaltsrecht von Nadzar E. verhandelt
Unsere Forderungen:
- Sofortiger Abschiebestopp und asylrechtlicher Schutz für Nazdar Ezevit!
- Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
- Solidarität mit der HDP, der kämpferischen Frauenbewegung und der gesamten antifaschistischen Opposition in der Türkei!
Gez. Bundesvorstand Frauenverband Courage
Ulrike Held, Bernadette Leidinger-Beierle
Link zur Solidaritätserklärung