Frauenverband Courage – Bundesvorstand

Pressemitteilung

§ 218 weiterhin im Strafgesetzbuch! Regierungsvorhaben scheitert an der FDP!

Wir versprechen:
Der Kampf gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch geht weiter – bis § 218 weg ist!

Was für ein schwarzer Tag im mehr als 150-jährigen Kampf gegen den § 218, der lt. Gesetz in Deutschland den Abbruch einer Schwangerschaft immer noch als kriminell betrachtet und im Strafgesetzbuch verankert ist.

Die Fakten zur Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch:

• 80 % (!) der Bevölkerung sind dafür!
• Im Koalitionsvertrag von 2021 gab es eindeutige Beschlüsse
• Eine Expertenkommission erarbeitete einen detaillierten Vorschlag
• Unzählige Organisationen und Verbände unterstützten den Plan
• 300 000 unterschrieben eine Petition
• Selbst die evangelische Kirche sprach sich dafür aus

Dieser skandalöse Verrat an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht hauptsächlich auf das Konto der FDP. Mit allen Folgen für die Betroffenen: Das Stigma einer kriminellen Tat schwebt weiter über jeder Frau, die sich die Entscheidung, einen Abbruch vorzunehmen, alles andere als leicht macht. Ein 79-Jähriger Arzt in Niederbayern ist dort einer der wenigen, der Abbrüche vornimmt. Er möchte endlich in Rente – Schwangerschaftsabbruch muss verankert werden in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten.

Die FDP hat am 11.2. dafür gesorgt, dass sich parlamentarisch keine Mehrheiten bilden konnten. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss teilte sie mit, dass sie diese verhindern.

Nach Umfragen erwartet uns eine Regierung, die sich noch schärfer dagegensetzen könnte und einen Teufel tun wird, um die Arbeit der Expertenkommission auch nur eines Blickes zu würdigen.

Damit werden wir uns als Courage nicht abfinden und mit Sicherheit auch viele andere nicht!
Egal unter welcher Regierung: Wir werden weiter eintreten für das Selbstbestimmungsrecht über seinen eigenen Körper! Wir werden das verbinden mit dem organisierten Einsatz für eine lebenswerte Zukunft.

Dazu Brigitte Ziegler vom Bundesvorstand Courage: „Wir kritisieren ihre Doppelzüngigkeit: einerseits vorzugeben, für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten, andererseits in der Befeuerung von Kriegen und ihrer Untätigkeit in Fragen des Umweltschutzes Leben nicht zu schützen!“

Der Frauenverband Courage bleibt dran!
Wir – und viele andere – werden nicht nachlassen im Kampf für unsere Forderungen:

§ 218 raus aus dem Strafgesetzbuch!
150 Jahre sind genug!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau!

Bundesvorstand Courage