Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf die Anklagebank

Dokumentation des öffentlichen Tribunals am 6. Mai 2017 in Köln auf der Domplatte.

„Heute klagen wir den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ an, hier in Köln an seinem Hauptsitz. Dafür haben gerade wir Frauen viele gewichtige Gründe.“ so eröffnet die Richterin das Tribunal.

Öffentlich wurde die Behörde angeklagt, die den Frauenverband Courage mit seinen „Erkenntnissen“ unter den Verdacht des „Extremismus“ stellt und in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden in NRW die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit betreibt.
In Zeugenaussagen zu fünf Anklagepunkten wurden deutlich, wie dieser gegen linke und antifaschitische Kräfte bis hin zu bei uns Schutz suchenden Menschen massiv und koordiniert vorgeht. Und wie gleichzeitig über faschistische Kräfte, die direkt oder indirekt Morde geplant und ausgeführt haben schützende Hände aufgehalten werden.

Das Tribunal brachte die ganze Bandbreite der Aktivitäten und Methoden der „lichtscheuen“ sogenannten „Verfassungsschützer“ ans Licht der Öffentlichkeit.

„Das ging zum Teil unter die Haut“, so eine Zuschauerin, „welche Machenschaften bis hin, man muss es so deutlich sagen, Verbrechen im Namen eines bis zur Unkenntlichkeit verbogenen Grundgesetzes durch diesen sogenannten „Verfassungsschutz“ passieren. Er schützt Faschisten, aber keineswegs die Mehrheit der Menschen in unserem Land.“
In allen fünf Anklagepunkten wurde der Inlandsgeheimdienst für schuldig befunden und seine Auflösung gefordert.

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Bundesvorstand des Frauenverbands Courage e.V.
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