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Home Aktuelles Wahlprüfsteine des Frauenverbands Courage zur Bundestagswahl 2017

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Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
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Wahlprüfsteine des Frauenverbands Courage zur Bundestagswahl 2017 PDF Drucken E-Mail


Im November 2018 feiert die kämpferische Frauenbewegung 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Erfolg eines langen und erbitterten Kampfs der Frauen und ein Ergebnis der Novemberrevolution.
Im Frauenverband Courage engagieren sich Frauen unterschiedlicher politischer Auffassungen – mit und ohne Parteizugehörigkeit. Das Prinzip der Überparteilichkeit heißt für uns: Jede Mitgliedsfrau entscheidet selbst, wie sie ihr Wahlrecht wahrnimmt, wen sie wählt oder unterstützt und ob sie selbst auf der Liste einer Partei kandidiert.
Courage-Frauen reicht es nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen und sich nur auf Vertreter*innen im Parlament zu verlassen. Die historischen und aktuellen Erfahrungen der Frauenbewegung zeigen: wir haben immer dann etwas bewegt, wenn wir selbst aktiv wurden für unsere Rechte, wenn wir uns organisiert und mit vielen zusammengeschlossen haben. Nur so haben wir erreicht, dass im Sexualstrafrecht der Grundsatz „Nein heißt Nein“ verankert wurde.
Wir mischen uns mit unseren Wahlprüfsteinen in den Bundestagswahlkampf ein. Frau sollte „wählerisch“ sein. Und wir ermutigen jede Frau sich dafür zu entscheiden, die kämpferische Frauenbewegung zu stärken!

Faschistische Parteien gehören nicht auf den Wahlzettel!

Sie gehören vielmehr verboten. Das ist eine Lehre aus der Geschichte. Auch die Wahl der AfD ist für uns ein NoGo. Diese von den Medien hochgeputschte Plattform ultrareaktionärer Kräfte bis hin zu Faschisten soll eine Alternative sein? Geht es nach der AfD, soll das Recht auf Abtreibung und Scheidung abgeschafft werden. „Deutsche“ Frauen haben sich wieder auf ihre „geschlechtsspezifische Rolle in der Familie“ zu besinnen, mindestens drei deutsche Kinder groß zu ziehen - ohne „Fremdbetreuung“ in der Kita und den „Druck zur doppelten Berufstätigkeit“: Das ist rückwärtsgewandt und frauenfeindlich und wird mit der Aussage, die AfD sei gegen „Masseneinwanderung“ offen rassistisch. (Zitate aus AfD-Grundsatzprogramm).
Wir fordern:
* Verbot aller faschistischen Organisationen!

Organisiert sind Frauen stark!

Nur organisiert können wir erfolgreich für unsere Rechte und unsere Zukunft kämpfen. Dafür brauchen wir den überparteilichen, demokratischen Zusammenschluss aller Frauen – von Religion bis Revolution - ausgenommen Faschistinnen, Rassistinnen, religiöse Fundamentalistinnen. Das ist ein Markenzeichen von Courage. Unsere Perspektive der Befreiung der Frau in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft ist mit antikommunistischer Ausgrenzung nicht vereinbar. Deswegen werden wir vom „Verfassungsschutz“ diffamiert und vom Finanzamt mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgestraft. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir prüfen die zur Wahl stehenden Parteien, wie sie uns in diesem Kampf unterstützen. Oder wie sie dazu stehen, dass kritisches politisches Engagement Attac die Gemeinnützigkeit kosten soll und Minister Schäuble mit aller Macht gegen das Gerichtsurteil zugunsten von Attac vorgeht.
Wir fordern:
* Respektierung und Förderung der selbständigen, überparteilichen Organisierung von Frauen– auf demokratischer, antifaschistischer Grundlage - in ihrer ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution!
* Schluss mit Überwachung und Schikanen gegen couragierte Frauen und gesellschaftskritisches Engagement! Die Gemeinnützigkeit muss wieder her!

Formale Gleichberechtigung oder Befreiung der Frau?

Im Grundgesetz ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das belegt der Gleichstellungsbericht 2017 der Bundesregierung. Er stellt fest: „Frauen arbeiten oft mehr und bekommen dafür weniger“. Wie wahr! Der Niedriglohnbereich hat sich in Deutschland seit 2004 verdoppelt. Und da liegen Frauen vorn. Ein wachsender Anteil junger Frauen (und Männer) muss sich mit befristeten, schlechter bezahlten Jobs über Wasser halten. Und immer mehr Alleinerziehende, junge Frauen und Rentnerinnen sind von Armut betroffen oder bedroht. Fast die Hälfte der erwerbstätigen Frauen arbeitet notgedrungen in Teilzeit – bei den erwerbstätigen Müttern noch mehr. Gerade im Wahlkampf wird viel von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet. In Wirklichkeit ist es damit schlecht bestellt. Zur wesentlichen Struktur unseres Gesellschaftssystems gehört, dass die Arbeit zur Herstellung und Wiederherstellung der Arbeitskraft privat und unentgeltlich in den Familien geleistet wird. Ihre Bruttowertschöpfung wird auf 987 Milliarden Euro geschätzt, bei 769 Milliarden Euro liegt der vergleichbare Wert im produzierenden Gewerbe. Frauen erbringen den Löwenanteil dieser Arbeit - 52 Prozent mehr als Männer. Und als „Dank“ dafür bekommen sie weniger Lohn - im Durchschnitt 21 %. Fehlende und unzureichende Kinderbetreuungsplätze, Hortplätze für Schulkinder und Ganztagsschulen, mangelnde menschenwürdige Pflegeeinrichtungen und das immer kompliziertere Arbeits- und Alltagsleben verstärken die Zerreißprobe von uns Frauen weiter. Durch die Schließung von Jugendhäusern, Bibliotheken, Schwimmbädern, Krankenhäusern werden noch mehr Lasten auf die Familien geschoben – und da sollen wir uns mit einer besseren Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern begnügen?
Es geht um mehr als formale Gleichstellung oder wie sich jede einzelne von uns durchsetzen kann. „Die besondere Unterdrückung der Frau ist nicht naturgegeben, sondern hat gesellschaftliche Ursachen, die im Lauf der Geschichte entstanden sind. Deshalb ist die Befreiung der Frau untrennbar mit einer befreiten Gesellschaft verbunden.“ (10-Punkte-Programm)
Wie eine Partei dazu steht – das ist für uns ein wichtiger Prüfstein! Wer will, dass die Emanzipation der Frauen vorankommt, macht mit bei Courage!
Wir fordern:
* Löhne, Gehälter und Renten, von denen wir unabhängig und menschenwürdig leben können! Deutliche Anhebung der Löhne in sogenannten „Frauenberufen“ – bessere Arbeitsbedingungen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
* 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und planbare, familienfreundliche Arbeitszeiten – statt Teilzeit und Minijobs!
* Eine qualifizierte, wohnortnahe, kostenlose Kinderbetreuung mit genügend Plätzen und Personal! Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen!
* Weg mit den menschenunwürdigen Hartz-Gesetzen!
* Ausreichende Ausbildungsplätze - unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung!
* Kostenlose Gesundheitsversorgung und menschenwürdige, fürsorgliche Pflege von alten, kranken und behinderten Menschen!

Null-Toleranz gegen Sexismus, Mobbing und Gewalt an Frauen!

Frauen und Mädchen erleben ein ganzes System gesellschaftlicher Unterdrückung. Nicht wenige Mädchen und junge Frauen mühen sich ab, um im Wettbewerb „schön, schlank, sexy“ mithalten zu können, verlieren dabei oft ihr Selbstvertrauen oder werden wegen ihres Aussehens mit Hilfe der sozialen Medien gemobbt. Immer mehr mutige, selbstbewusste junge Frauen wehren sich gegen Sexismus und Schönheitswahn oder dass Frauen als Lust- und Verkaufssteigernde Objekte betrachtet werden. Sexismus, Belästigung und Gewalt an Frauen ist Alltag in Deutschland. „37 % der in Deutschland lebenden Frauen haben in ihrem Erwachsenenleben mindestens einmal körperliche und/oder sexualisierte Übergriffe erlebt; etwa jede siebte in Deutschland lebende Frau musste seit ihrem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante sexuelle Gewalt erleiden.“ (Gleichstellungsbericht 2017) Die formale Durchsetzung der Leitlinie „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht ist ein hart erkämpfter Erfolg der Frauenbewegung, reicht aber gegen Gewalt an Frauen nicht aus. Was nützen bundesweite Hilfetelefone, wenn zwei von drei hilfesuchenden Frauen von den Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Geflüchtete Frauen und Mädchen, die in ihren Heimatländern oder auf Fluchtwegen von Gewalt und traumatisierenden Erfahrungen betroffen sind, erleben in Unterkünften wieder Gewalt und Rassismus. Das Geschäft mit der Ware Frau blüht. Wir nehmen nicht hin, dass es ein selbstverständliches Recht sein soll, Frauen in der Prostitution sexuell zu benutzen und auszubeuten.
Wir fordern:
* Gemeinsam gegen Diskriminierung, Sexismus, Pornografie, frauenfeindliche Werbung, Prostitution und Gewalt an Frauen!
* Bestrafung sexueller Ausbeutung und Gewalt!
* Selbstbestimmungsrecht für alle Frauen und Mädchen – weltweit!
 
Sicherung der Finanzierung von Frauenhäusern - ausreichend Plätze und Personal!

Statt Rollback – für die Rettung von „Mutter Erde“ vor der mutwilligen, rasant fortschreitenden Zerstörung!

Global verschärft sich die allseitige Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dramatisch. Das Abschmelzen des arktischen Eises, die Häufung von Wetterextremen mit Dürren und Überflutungen, die Erwärmung und Vermüllung der Weltmeere, Hunger und eine weltweite Nahrungsmittelkrise sind Warnzeichen. Von 2008 bis 2014 wurden weltweit durchschnittlich pro Jahr 26,4 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben. Es ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung von Atomenergie als „Brückentechnologie“ redet und gleichzeitig die staatliche Förderung alternativer Energien zurückfährt, Kohle- und Gaskraftwerke ausbauen und das zerstörerische Fracking erlauben will. Im Interesse der Autokonzerne wird am Erhalt umwelt- und gesundheitsschädlicher, überlebter Verkehrssysteme festgehalten. Frei atmen können wir gerade in den Großstädten schon lange nicht mehr! Der Skandal um VW und weitere Autokonzerne zeigt, dass diese für ihre Profite und Marktanteile buchstäblich über Leichen gehen. Ihre aktuell aufgedeckte „kriminelle Vereinigung“ hat System. Das gilt genauso für die Nahrungsmittelkonzerne und weitere.
Wir nehmen nicht hin, dass unsere Kinder verpestete Luft atmen und vergiftetes Wasser trinken müssen und Nahrungsmittelkonzerne eine gesunde Ernährung verhindern. Wir stellen die ganze Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und gesellschaftlich zu leben in Frage. Denn sie ist verbunden mit einem rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur. Das bestärkt uns in unserem Einsatz für die Rettung unseres Planeten und eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur.
Wir fordern als Sofortmaßnahmen:
 * Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien!
* Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke – weltweit - Entsorgung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!
* Stopp Braunkohletagebau und Fracking – weltweit!
* Schutz der Weltmeere und Wälder!
* Strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher in Konzernen wie VW!
* Klima- und umweltschonende ökologische Anbaumethoden, gesunde Nahrung, wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut! Verbot von Massentierhaltung und Genmanipulation zur Herstellung von Nahrungsmitteln!

Internationale Solidarität ist unser Markenzeichen!

Die Vielfalt der Kulturen ist eine Bereicherung unseres (Frauen-)lebens und in Deutschland schon immer gelebte Realität. Millionen Menschen werden heute zur Flucht gezwungen, sei es vor Kriegen, Hunger, politischer Verfolgung. Frauen und Mädchen haben weitere Gründe wie systematische Vergewaltigungen und Versklavung als Kriegsstrategie und viele Formen frauenverachtender Gewalt.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen besteht für uns im gemeinsamen Kampf mit den Geflüchteten für eine lebenswerte Zukunft, egal in welchem Land auf diesem Planeten und nicht in Zäunen und Militäreinsätzen. Wir lernen von den Freiheitskämpferinnen aus anderen Ländern, tauschen uns aus und entwickeln gemeinsam eine Perspektive für Frieden und Völkerfreundschaft.
* Das Recht auf Flucht und ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
* Menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete, getrennte Sanitärräume und Schutzräume für Frauen und Kinder, besondere Unterstützung von Frauen!
* Gleiche politische und demokratische Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen!




Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand

Wahlprüfsteine als Flyer
Wahlprüfsteine A5-Faltblatt

Wahlprüfsteine Couragegruppe Tübingen

 
Frauenverband Courage