Home Aktuelles Tribunal gegen den "Verfassungsschutz" am 6. Mai 2017: "Schuldig in allen Anklagepunkten!"

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Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
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Tribunal gegen den "Verfassungsschutz" am 6. Mai 2017: "Schuldig in allen Anklagepunkten!" PDF Drucken E-Mail

Bei schönstem Wetter organisierte der Frauenverband Courage ein bewusst in der Öffentlichkeit durchgeführtes Tribunal „Verfassungsschutz – auf die Anklagebank“ an dessen bundesweitem Hauptsitz in Köln. Direkt neben der Domplatte, einem für die Frauenbewegung inzwischen historischen Ort, brachten Zeugenaussagen zu fünf Anklagepunkten die ganze Bandbreite der Aktivitäten und Methoden der „lichtscheuen“ sogenannten „Verfassungsschützer“ ans Licht der Öffentlichkeit.
„Das ging zum Teil unter die Haut“, so eine Zuschauerin, „welche Machenschaften bis hin, man muss es so deutlich sagen, Verbrechen im Namen eines bis zur Unkenntlichkeit verbogenen Grundgesetzes durch diesen sogenannten „Verfassungsschutz“ passieren. Er schützt Faschisten, aber keineswegs die Mehrheit der Menschen in unserem Land.“

Begonnen hat die Anklage mit unserem eigenen Fall, der Diskreditierung unseres Verbandes in Verfassungsschutzberichten. Mit der Behauptung unsere Überparteilichkeit sei nur Fassade und „als vordergründig unverfängliche Organisation mit einer positiv besetzen Zielsetzung“ seien wir in Wirklichkeit ein „MLPD-U-Boot“ soll unsere erfolgreiche, überparteiliche frauenpolitische Arbeit verunglimpft werden. Das ist der Versuch die Stärkung und den Zusammenschluss einer kämpferischen Frauenbewegung zu behindern. Kein Zufall in einer Situation, in der Frauen auf der ganzen Welt gegen frauenfeindliche Angriffe und gesellschaftliche Strukturen aufstehen, um zu zeigen „Wir werden erkämpfte Rechte nicht aufgeben, wir wollen vorwärts und nicht zurück“. Der Verfassungsschutz wurde angeklagt, vorsätzlich und wiederholt über gemeinnützige Organisationen verdeckt Informationen gesammelt zu haben, um sie als „extremistisch“ und kommunistisch beeinflusst darzustellen und ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.  Eine unserer Gründungsfrauen, Monika Gärtner-Engel, heute im Parteivorsitz der MLPD und in den Prozessunterlagen häufig genannt, bezeugte unter anderem „Wie Marx und Engels schon im kommunistischen Manifest schrieben: Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten zu verbergen. So auch die MLPD. Sie wahrt ihre Identität auch in Courage und bringt ihre Positionen zur Diskussion, Meinungsbildung und Ausbildung der Frauen offen ein. Ich bezeuge also: die MLPD zeigt innerhalb der überparteilichen Zusammenarbeit selbstbewusst Flagge und bringt im gemeinsamen Interesse und auf Augenhöhe ihre Kenntnisse und ihr Know-how ein.“


Latife Cenan-Adigüzel, in einem skandalösen und gegen etliche gültige Rechtsnormen verstoßende Verurteilung nach § 129 b „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nahm selbst Stellung zum Urteil. Die Wuppertaler Courage-Gruppe und ein Mitglied des Freundeskreises Latife zerpflückten das Urteil. Zeuginnen berichteten vom Prozess in München gegen Dr. Banu Büyükavci, das nach dem gleichen Strickmuster verläuft: oft unter Folter erpresste Geständnisse aus der Türkei oder von Erdogan widerrechtlich angeordnete geheimdienstliche Ermittlungen sind Grundlage des Verfahrens.
Rechtsanwalt Frank Jasenski, Verteidiger im Münchner Prozess, gab wichtige Einblicke in die juristischen Teile aller Prozesse und die Methoden der Geheimdienste.

Mit einer Schweigeminute für die 10 Opfer der NSU-Mörderbande begann der Anklagekomplex zur Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes in die NSU-Morde. Wie ein nachweislich anwesender „Verfassungsschützer“ im Mordfall in Kassel nichts gehört haben will und per Ministerbeschluss vor weiteren polizeilichen Ermittlungen geschützt wurde. Wie die Opferfamilien über ein Jahrzehnt systematisch durch Beschuldigungen des Verfassungsschutzes zerstört worden sind und Lebensentwürfe von jungen Menschen gekippt wurden, war Anklagepunkt drei mit Zeugenaussagen.

Beim Anklagepunkt „Bespitzelung mutiger Menschen über Jahre“ ging der Fall eines Mitglieds der DKP aus Tübingen besonders nahe, der seit 40 Jahren lückenlos überwacht wird. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, dass er an einem „revolutionär gestalteten“ Begräbnis teilgenommen hat. Oder, so die Vorwürfe, gehörte er zu den Unterstützern und Spendern der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011.  Auch die Zeugenaussage Dr. Rolf Gössners, eines Juristen und Bürgerrechtlers aus Bremen, geht ins 5. Bespitzelungsjahrzehnt. Betroffene der unsäglichen Berufsverbotsfälle in Deutschland seit 1972 berichteten als ZeugInnen über ihre Fälle und deren weitreichende Bespitzelung.

Das Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage, so die Anklage, wird nicht entsprechend der Genfer Konvention gewährt, wenn unterteilt wird in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ oder wenn der Verfassungsschutz bei der Gewährung von Asyl beteiligt ist und sich das vor allem gegen fortschrittliche Menschen richtet.  Anis Amri, der Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wurde dagegen wohl bewusst laufen gelassen. Oder im jüngsten und besonders skandalösen Fall konnte Franco A. trotz seiner in einer Masterarbeit niedergelegten faschistischen Ansichten jahrelang Munition bei der Bundeswehr beiseite schaffen. Seine Todesliste war dazu ausersehen, Flüchtlingen die geplanten Morde zur weiteren Verschärfung von Abschiebungen und Hetze in die Schuhe zu schieben. Und mittendrin: der Verfassungsschutz, der im Auftrag der Bundesregierung Verbrechen eventuell bewusst nicht verhinderte.

In allen 5 Punkten ist der Verfassungsschutz per Abstimmung unter den Zuhörerinnen einstimmig verurteilt worden, so dass das Gesamturteil am Ende feststand:

Der Verfassungsschutz ist in allen Anklagepunkten schuldig und gehört abgeschafft!


Eine junge Couragefrau, Migrantin aus Afghanistan, machte in einer Live-Performance deutlich, dass sie als Geflüchtete ihre Burka in Deutschland wegwerfen, frei atmen konnte, dass sie aber gemeinsam mit ihren Mitfrauen aus Courage für die Befreiung von der unsichtbaren Burka kämpfen muss: all die Verordnungen und undemokratischen Ketten von Moral und manch ungeschriebenem oder auch geschriebenem Gesetz, die in dieser Gesellschaft Frauen an der freien Entfaltung hindern. Empört wies sie den Extremismusvorwurf zurück, der sie und andere Couragefrauen auf die gleiche Stufe stellt wie den faschistischen IS.

In vielen Gesprächen am Rande der Veranstaltung brachten die Zuhörer Fassungslosigkeit und Unverständnis zum Ausdruck. Über unsere Nennung im VS Bericht NRW, über die Zeugenaussagen. „Viel Erfolg in eurem Kampf“ wünschten viele oder versprachen, mit uns in Kontakt zu bleiben.


Mit dem Lied der Weltfrauen: „Women of the world“ endeten die bewegenden zweieinhalb Stunden, die wie im Flug vergangen waren. Frauen aus 20 Courage-Gruppen waren gekommen und der gesamte Verband ist in seinem Selbstbewusstsein gestärkt worden. Der Kampf um die Wiedererlangung unserer Gemeinnützigkeit und der Anerkennung unseres ungemein nützlichen Einsatzes für Frauenrechte und die Befreiung der Frau ist einen wichtigen Schritt vorangekommen.

8. Mai 2017
Frauenverband Courage e.V, Bundesvorstand

Bericht/Pressemitteilung im pdf-Format

 
Frauenverband Courage