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Home Aktuelles 6. Mai 2017: Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank

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Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
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6. Mai 2017: Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung/Aufruf Frauenverband Courage e.V.                26.04.2017

Der Frauenverband Courage ist am Samstag, 22.4., auf drei Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag mit der Ankündigung des  am 6.Mai geplanten Tribunals gegen den Verfassungsschutz in Köln auf großes Interesse gestoßen – ein Zeichen dafür, dass viele Menschen Bespitzelung, Diskreditierung bis hin zur Unterdrückung antifaschistischer, internationalistischer und revolutionärer Kräfte  mit undemokratischen Methoden durch ihn satt haben.
Der Frauenverband Courage wird seit Jahren vom Verfassungsschutz diffamiert und ihm ist 2012 im Kleingedruckten eines Steuerbescheids die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Angegriffen werden unsere bewährten Grundlagen der wirklichen Überparteilichkeit „von Religion bis Revolution“ und die finanzielle Unabhängigkeit. Und wir sollen damit massiv diskreditiert und in unserer jahrzehntelangen engagierten Frauenarbeit behindert werden.
Wir stehen in verschiedenen Länderverfassungsschutzberichten, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, u.a. weil unsere Gründungsmitgliedsfrau Monika Gärtner-Engel im Parteivorsitz der MLPD ist und wir mit der MLPD gut und gerne zusammenarbeiten – genauso wie mit vielen anderen demokratischen Organisationen. Und uns weigern, Mitgliedsfrauen, die auch in der MLPD sind, rauszuwerfen, die an vielen Orten mit zu den Engagiertesten in Sachen Frauenrechte und für die Befreiung der Frau gehören.
Gerichte beriefen sich dabei ausschließlich auf Verfassungsschutzrecherchen, die die Zusammenarbeit mit der MLPD dokumentierten, oft fehlerhaft und meist aus dem Zusammenhang gerissen. Bernadette Leidinger-Beierle, eine unserer Vorstandsfrauen, war bei allen Prozessen vor Ort und urteilt: „Unsere 25-jährige engagierte frauenpolitische Arbeit, unsere Satzung, unsere Prinzipien und Säulen, unsere programmatischen Grundlagen und welche Breite wir in der Zusammenarbeit haben interessierte sie nicht. Ein Armutszeugnis!“
Wir bleiben hartnäckig! Verloren haben wir (bisher) in Sachen „Courage raus aus dem Verfassungsschutz-Bericht NRW“. Gewonnen haben wir den Prozess um die Gemeinnützigkeit und wir erhielten die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010-2012 zurück. Unsere turnusmäßige Beantragung für die Folgejahre ist noch nicht entschieden. Aber wir bleiben dabei: Courage muss raus aus den Verfassungsschutzberichten und ist ungemein nützlich und gemeinnützig! Wir Frauen können selbst denken und lassen uns nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben, mit wem und zu welchen frauenpolitischen Themen wir zusammenarbeiten.
Wir wollen mit dem Tribunal am 6.5. am Amtssitz des Verfassungsschutzes in Köln seine undemokratischen Methoden in fünf Anklagepunkten und mit Bündnispartnern öffentlich beurteilen. Wir sind nicht die einzigen, die der VS im Visier hat. Die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen ist genau der richtige Zeitpunkt, dieses Thema zu diskutieren. Unter der SPD-Landesregierung in NRW ist dieser ungeheuerliche Vorgang passiert – und Hannelore Kraft hat uns nicht einmal angehört. Solidarität aus dem Landtag erhielten wir nur von der Piratenpartei. Aber Solidarität von außerhalb  des NRW-Parlaments und aus dem ganzen Land erhielten wir zuhauf! Auch hier wieder von „Religion bis Revolution“. Für uns ist es ein Wahlprüfstein, wie Kandidatinnen und Kandidaten sich zu einem unabhängigen Frauenverband stellen, zur Abgabenordnung und zur Bespitzelung engagierter Arbeit durch den Verfassungsschutz.
Wir stehen für weitere Informationen oder Interviews jederzeit zur Verfügung. Die Presse ist eingeladen, über unser Tribunal zu informieren und die demokratische Öffentlichkeit kann sich  gerne beteiligen! Und zuschauen und mitentscheiden. Sie können sich melden bei unseren Kontaktadressen über die Homepage oder bei der Geschäftsstelle. Nur der Verfassungsschutz selbst ist ausdrücklich ausgeladen!

Bundesvorstand Frauenverband Courage

Pressemitteilung und Flyer zum runterladen und weiterverbreiten


 
Frauenverband Courage