Solidarität mit den zu unrecht verurteilten Jugendlichen und ihren Familien
Als Frauen, Mütter, Schwestern, Omas sind wir schockiert und empört über die Hamburger Justiz und Politik. Die jüngsten Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen von jungen Menschen nähren in uns Zweifel an Recht und Gesetz der Demokratie in Deutschland.
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Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen unterstützen wir vom Frauenverband Courage den Appell und die Kampagne für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch! Wir setzten uns dafür ein, den 28. September auch in Europa zu einem internationalen Aktionstag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu machen. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nach §218 StGB rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen (bis zur 12.Woche und nach vorherigem dokumentierten Beratungsgespräch, nach kriminologischer oder medizinischer Indikation) straffrei. Ds heißt die Forderung der Frauenbewegung „Weg mit dem §218“ ist immer noch aktuell.
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Die Frauen der Gruppe Essen des Frauenverbands Courage erklären ihre Solidarität mit ihrer Mitfrau Gaby Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, die sich mit ihren Mitstreiter*innen mutig gegen einen skandalösen Polizeiübergriff während einer Wahlkampfaktion in Solingen zur Wehr setzt. Der Bundesvorstand schließt sich dem aus vollem Herzen an.
Wer eine Couragefrau angreift, greift unseren ganzen Frauenverband an!
Erst mal gratulieren wir der Internationalistischen Liste/ MLPD und unserer Mitgliedsfrau Gabi Fechtner aus ganzem Herzen zu ihrem juristischen Teilerfolg gegen die Polizeigewalt in Solingen!
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 Silvia Gingold, Lehrerin im Ruhestand, in den 70er Jahren mit Berufsverbot belegt, wehrt sich gegen ihre langjährige Überwachung durch den „Verfassungsschutz“. Dieser stuft ihre antifaschistischen Aktivitäten in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und ihr friedenspolitisches Engagement als „linksextremistisch“ ein. Ihr werden u.a. Lesungen aus der Biographie ihres Vaters vorgeworfen, der im französischen Widerstand gegen die Nazis kämpfte. Bei der Verhandlung ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Januar 2017 behauptet der Rechtsvertreter des „Verfassungsschutzes“ Silvia Gingold werde nicht beobachtet, jedenfalls nicht „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“. Beobachtet würden allerdings extremistische Organisationen, bei deren Veranstaltungen sie auftrete und deshalb gäbe es auch eine Akte über sie. Genannt werden u.a. die DKP oder die von ihrem Vater Peter Gingold mitgegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Akteneinsicht gibt es nur für einen Bruchteil der Akte. Dort findet sich u.a. eine Rede, die Silvia Gingold beim Ostermarsch gehalten hat, aber auch Ausschnitte aus ihrem e-mail-Verkehr. Der hessischen „Verfassungsschutz“ verweigert die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ mit der Begründung des „Quellenschutzes“ sprich des Schutzes seiner V-Leute. Auch dagegen klagt sie. Beide Klagen fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgericht Kassel, wo am 19. September die erste Verhandlung stattfand.
Der Bundesvorstand hat an Silvia Gingold geschrieben und ihr die Solidarität des Frauenverbands Courage zugesagt. Hier der Brief im Wortlaut:
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7000 Stahlarbeiter demonstrierten am 22. September gegen die von thyssenkrupp angekündigte Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen nach der Fusion mit dem indischen Konzern Tata. Couragefrauen aus NRW waren bei den Protesten dabei. Sie berichten über Empörung, Nachdenklichkeit, zum Teil auch Verunsicherung. Auf der Hauptbühne verspricht SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Wir in der Politik kämpfen für euch!“ Das hatte ihre SPD-Kollegin Hannelore Kraft den Beschäftigten von Opel Bochum auch versprochen, um dann die Segel zu streichen. Am offenen Mikrofon der Montagsdemo ermutigen Bergarbeiter, Arbeiter*innen von Nokia und Opel Bochum die Stahlarbeiter*innen den Kampf um ihre Arbeitsplätze in die eigene Hand zu nehmen.
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